"Historische Einigung" im Parlament
EU-Parlament stellt sich der Chatkontrolle in den Weg
Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, eine weitreichende Chatkontrolle mit verdachtsunabhängiger Überprüfung von Messenger-Diensten zu etablieren, gestellt. Anstatt anlasslose Massenüberwachungen automatisiert auszuwerten, sollen Strafverfolger weiterhin nur bei konkretem Verdacht gezielt überwachen. Wichtig: Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation haben die Abgeordneten kategorisch ausgeschlossen.
Dies meldet Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, der an den Verhandlungen beteiligt war und von einer „historischen Einigung“ spricht. Durch die Einigung könne man auch zukünftig Kommunikationssicherheit sowie ein „digitales Briefgeheimnis“ garantieren.
„Historische Einigung“ im Parlament
Breyer betont, dass der erreichte Kompromiss, der von verschiedenen politischen Lagern unterstützt wird, auch daher als historischer Erfolg zu werten sei, da dieser den Stopp der Chatkontrolle und den Erhalt sicherer Verschlüsselung als gemeinsame Position des gesamten Parlaments festschreibt. Im Gegensatz zu vielen EU-Regierungen, die das digitale Briefgeheimnis und die sichere Verschlüsselung gefährden würden, wären die Abgeordneten hier einen entscheidenden Schritt in die entgegengesetzte Richtung gegangen.
Im Parlament hat man sich darauf verständigt, dass nur zielgerichtete Überwachungen durchgeführt werden, dass auch weiterhin die voll verschlüsselte Kommunikation von Ende-zu-Ende möglich ist und dass Anwender ein Recht auf anonyme Kommunikation genießen sollen. Von verpflichtenden Alterskontrollen will man zudem absehen.
Bestätigung Mitte November
Um gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und jungen Menschen vorzugehen, sollen Internetplattformen verstärkt nach entsprechenden Materialien durchsucht werden. Wo illegales Material gefunden wird, soll dessen Löschung zukünftig Pflicht werden – die EU-Kommission sieht hier bislang lediglich Netzsperren vor.
Der gefundene Kompromiss soll durch den Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten am 13. November bestätigt werden.
Danke!
Ja, das verdient wirklich mal ein „Danke“ :)
Das sind gute Nachrichten
Huch… das kam unerwartet.
Würde die Politiker ja selbst auch dann betreffen. ;) ;) ;)
Warum?
Das EP ist im Vergleich mit den nationalen Parlamenten regelmäßig in seinen Entscheidungen deutlich näher am Schutz der Konsumenten, Datenschutz und Bürgerrechten dran…
Daran ist für mich exakt nichts überraschend, auch wenn Teile der EVP diese „Bastion“ regelmäßig versuchen zu erstürmen…
Da haben wohl einige Politiker selbst Angst, in den Focus zu geraten. ;) ;) ;)
Ganz genau das!
was für eine Sicht auf die Welt muss man haben, so was zu schreiben :-(
Eine Reelle.
Welche Sicht auf die Welt vorallem auf unsere Politiker muss man haven um sowas nicht zuschreiben.
Da traue ich meinen Nachbarn zwei Häuser weiter, mit dem ich in Streit bin, noch eher als unseren Politikern. Denn der Nachbar ist wenigstens ehrlich und nicht so verlogen wie die Politiker.
Da macht ein Parlament mal seine Arbeit im Sinne der Bürger und trotzdem wird gleich wieder gehetzt, gemeckert und denunziert!
Da wird weder gehetzt, gemeckert und denunziert!
Nebumuk hat da völlig recht!
Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steine werfen.
Und mit Steinen schon gar nicht, Walter.
Mein Gott Walter!
Wow! Wert hätte das gedacht!
Nich nur Wert, auch wünschenswert, bemerkenswert und sogar wertfrei hätten das gedacht. Da bin ich mir ganz sicher.
Natürlich muss der erste Satz mit „Nicht“ statt „Nich“ beginnen. #Augenroll#
Dem einen fehlt das „t“, welches der andere zu viel hat… (aber im Glashaus sitzen beide)
Der Hammer!
Auch wenn ich das Ergebnis begrüße, hat dies sicherlich auch weitere Gründe, als wir uns so vorstellen…
Falls das Gesetz durchgegangen wäre, wäre ja auch die Kommunikation der ggf. Abgeordneten, Geschäftspartner, etc. transparenter geworden. Vermutlich wollten die Leute in der EU-Regierung sich und ihre „Partner“ schützen.
Dann als 3. oder 4. Gedanke kommt dann wahrscheinlich der Bürger.
Sein wir doch mal ehrlich, motiviert ist man doch meistens nur, wenn es einem selbst ggf. an den Kragen gehen könnte.
Was für ein dummer Kommentar. Du brauchst dringend neue und ehrliche Freunde ;-)
Ich find den Kommentar nicht dumm, ist mir auch durch den Kopf gegangen und nicht „ganz weit hergeholt“
Aber grundsätzlich ist das eine sehr gute Nachricht.
Abgeordnete denken immer zuerst an sich selbst.
Ich seh nur einen dummen Kommentar und der kommt von „7zeichen“
Wir stellen uns gar nichts vor guybrush, das bist Du exklusiv.
Find den Kommentar völlig nachvollziehbar und legitim in Gegensatz zu deinem. Ich begrüße ebenfalls das Ergebnis, aber wer glaubt dass dieses Urteil ausschließlich aus „nächster Liebe“ gefallen ist, ist echt naiv.
@7zeichen
wie naiv kann man sein
… und da ist es wieder: ihr „glaubt“ dass es so ist! Ihr habt keinerlei Beweise oder auch nur Indizien, dass es eventuell und unter Umständen möglicherweise so sein könnte, wie ihr das behauptet.
Dass dort Menschen nach bestem Wissen und Gewissen einfach nur ihren Job machen, passt wohl nicht in euer Weltbild?
@iDau: Danke für Deinen vernünftigen Kommentar. Diese Schwurbelei ist wirklich nervig…
7zeichen, die Ganzen Abgeordneten halten mehr die Hand auf als wir uns alle vorstellen können. Da ist komplett klar dass die nicht wollen dass durch eine Öffnung der Chats mehr einsichtig gewährt werden würde.
iDau und Ute, ihr seit sehr naiv. Es wird sicherlich ein paar ausnahmen geben aber die meisten schauen nur auf sich und ihre Vorteile.
#ikke und die anderen die es soooo genau wissen:WO sind Eure Beweise??
Und dann werft Ihr mit allen auch Euren blaubraunen Dummschwätzer in den gleichen Top,
oder sind genau diese die rühmliche Ausnahme??
Merkt Ihr eigentlich noch was, oder doch schon zu sehr, durch zu viel Aluhut tragen, in der in
deren Weltanschauung gefangen??
Dann bitte solche Aussagen auch in irgendeiner Form belegen – wenn ihr das nicht könnt, einfach mal die Klappe halten!
Über 700 Abgeordnete der Korruption und Misswirtschaft zu bezichtigen ist doch keine Meinung, das ist abartig!
Da ist nachweislich mehr dran, als uns lieb ist. Spannend, dass es tatsächlich Leute gibt, die so etwas als „dummen Kommentar“ bezeichnen. Erinnert an kleine Kinder, welche sich die Augen zuhalten und dann glauben, man sehe sie nicht.
Ich weiß es ist für viele nicht greifbar aber Abgeordnete sind ebenfalls Bürger und den Gedanken den du aufführst hat wohl jeder von uns wenn es um das Thema geht. Warum das jetzt bei denen die sich dagegen aussprechen negativ dargestellt wird verstehe ich da nicht. Zumal die meisten der „Nein“ Stimmen wohl auch zu den Abgeordneten gehören die wohl ihre Rolle ernst nehmen und nicht nur für ihre Lobby sprechen.
Wie sagte schon Klaus-Jürgen Haller:
„Er will sie nicht.“
oder
„Er will, sie nicht. “
haben komplett andere Bedeutungen.
Woran das wohl liegt.
Richtig!!! Deshalb wurde es ja abgeschmettert.
Es gibt in dieser Zeit auch mal positive Nachrichten.
+1
Gott sei Dank!
Sucht mal nach „EU signs digital services agreement with Ireland“.
Eben!!!!
Sehr nicer Schlag ins Gesicht aller Untergangs- und Verschwörungsideologen.
Ein Beispiel dafür, dass Politik realen Einfluss hat, und es sich lohnt für Dinge zu kämpfen.
LOL
Schon klar. Ich denke die Politiker haben sich mal an ihre eigene Nase gepackt und gemerkt, ups, könnte und dann ja auch betreffen.
Haha ich liebe Satire!
was ein zdf-zuschauer.
Das ist deine Sichtweise dazu. Andere würde sehen, dass hart dafür gekämpft wurde. Ohne die, ich zitiere „Untergangs- und Verschwörungsideologen“, wäre es vielleicht auch anders gekommen. Das sind alles Wechselwirkungen. Würde man einfach alles stoisch hinnehmen, dann wären wir sicherlich heute schon in anderen Zeiten und vermutlich nicht besseren.
„nicer“ – Herr, schmeiß Hirn vom Himmel.
@tickietackie
da geb ich dir recht! Lasst uns nicht von diesen nutzlosen Trollen hier runterziehen.
Natürlich macht es Sinn sich politisch zu engagieren und Einfluss zu nehmen.
Es gibt auch definitiv Politiker*innen die sich für eine bessere Welt einsetzen und Entscheidungen auf sinnvollen Argumenten aufbauen. Hoffen wir, dass sie in der Mehrheit sind und bleiben.
Wow! Wie geil ist das denn?
Kann das Parlament durch den Trilog jetzt gezwungen werden von seiner Position abzuweichen?
Danke !
Ich hatte mich eigentlich schon drauf eingestellt. Es gibt noch Gerechtigkeit und nicht alle drehen völlig am Rad.
Da würde mich mal interessieren wie sich unsere Innen-Nancy jetzt dazu äußert, nachdem sie das Thema ja stark mit getrieben hat. Aber die hat grad wohl andere Sorgen. :D
Anscheinend gibt es doch noch Politiker mit Verstand.
Ein guter Tag auch für die, die die EU für überflüssig halten. Und von denen gibt es hier im Forum ja leider reichlich…
LOL.
Hier im Forum sind die Leute so hart links, dass die sich schon selber anfeinden wer noch linker steht.
Und ja, die EU so wie ist ist, ist vollkommen überflüssig. Zumal die EU eh nur noch durch Milliarden Zahlungen aus Deutschland zusammen gehalten wird.
Aber von den Steuern verstehen hier ja auch die wenigsten etwas, da gefühlt hier alles nur Studenten sind.
Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
Interessant, wie hier >90% das Ergebnis erfreut… Jedoch an der Wahlurne genau jene Parteien wählen welche immer mehr Überwachung durchsetzen. Löst das nicht eine Kernschmelze im Hirn aus?
Klingt für mich total unerwartet, so geil sie darauf waren China nach zu äffen uns total zu überwachen, als wäre im Hintergrund etwas geschehen
Kein Wunder. Haben ja selber genug Dreck am Stecken.