EU legt neue Zollregeln vor: Maßnahmen zielen auf Billiganbieter aus Drittländern

Die Europäische Union kündigt ein Maßnahmenpaket an, mit dessen Hilfe die Einfuhr von online bestellten Produkten aus Drittländern kontrolliert und begrenzt werden soll. Unter anderem sollen in diesem Rahmen die Kontrollen für eingeführte Produkte ausgeweitet und die Zollbefreiung für Pakete mit geringem Wert abgeschafft werden. Mit der Ankündigung wird nun bestätigt, was bereits zu Wochenbeginn aus nichtoffizieller Quelle durchgesickert war.

Hintergrund ist der EU zufolge der massive Anstieg bei der Nutzung von online Einkaufsmöglichkeiten. Inzwischen kaufen rund 70 Prozent der Europäer regelmäßig Produkte im Internet ein. Dies bringt dem Gesetzgeber zufolge neue Herausforderungen mit sich, dazu zählen Risiken im Zusammenhang mit der Produktsicherheit, rechtswidrigen Waren, der Nachhaltigkeit und unlauterem Wettbewerb.

Henna Virkkunen (Bild: EU)

Die zunehmenden Einfuhren elektronisch gehandelter Produkte auf den EU-Markt bringen zahlreiche Herausforderungen mit sich. Die EU ist bereit, diese Herausforderungen anzugehen und gemeinsam als Team Europa dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen weiterhin von den zahlreichen Vorteilen des Online-Shoppings profitieren können und gleichzeitig die Risiken gefährlicher Produkte, die die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gefährden, so gering wie möglich gehalten werden. Wir wollen einen wettbewerbsfähigen elektronischen Handel, der die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet, praktische Produkte anbietet und respektvoll mit der Umwelt umgeht.
-Henna Virkkunen – Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie

Der dadurch entstehenden zusätzlichen Belastung für die Zollbehörden soll durch eine Zollreform Rechnung getragen werden. Im Vordergrund steht hier das Ziel, mithilfe neuer Vorschriften einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Bereich des elektronischen Handels zu schaffen. Dazu gehören die Abschaffung der Zollbefreiung für Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro sowie die Stärkung der Kontrollkapazitäten.

Begleitend dazu sollen gezielte Maßnahmen dafür sorgen, dass nicht mit den europäischen Regeln konforme Produkte vom Markt gedrängt werden. In diesem Bereich sollen der Zoll und Marktüberwachungsbehörden intensiv zusammenarbeiten und auf Basis von Risikoanalysen gezielt in Bereichen aktiv sein, in denen regelmäßig systematische Verstöße festgestellt werden.

Zahl der Lieferungen im Jahresverlauf verdoppelt

Die EU hat in diesem Zusammenhang ein paar eindrucksvolle Zahlen vorgelegt. So seien im vergangenen Jahr rund 4,6 Milliarden Sendungen mit einem Produktwert unter 150 Euro auf den EU Markt gelangt. Dies entspricht 12 Millionen Paketen pro Tag und das sind doppelt so viele wie noch im Vorjahr und dreimal so viele wie im Jahr 2022.

Bei vielen dieser Waren sei festgestellt worden, dass sie nicht mit dem EU-Rechtsvorschriften im Einklang stehen. Um dieses Wachstum einzudämmen und den damit verbundenen potenziellen Gefahren Einhalt zu gebieten, sollen die neuen Maßnahmen ergriffen werden.