EU-Kommission warnt Musk vor Missachtung der neuen Digitalgesetze

Die Europäische Kommission hat Elon Musk, den Chef der Social-Media-Plattform X, in einem offiziellen Schreiben dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass der Twitter-Nachfolger die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) einhält. In dem von Thierry Breton verfassten Schreiben, betont der EU-Kommissar für den Binnenmarkt insbesondere die Verantwortung von X, als eine der größten Online-Plattformen weltweit, Maßnahmen gegen die Verbreitung von schädlichen Inhalten zu ergreifen.

With great audience comes greater responsibility #DSA

As there is a risk of amplification of potentially harmful content in 🇪🇺 in connection with events with major audience around the world, I sent this letter to @elonmusk

📧⤵️ pic.twitter.com/P1IgxdPLzn

— Thierry Breton (@ThierryBreton) August 12, 2024

Bild: EU-Kommission

Plattform steht unter Beobachtung

Die Kurznachrichten-Plattform X, die früher unter dem Namen Twitter bekannt war, werde derzeit einem sogenannten Stresstest unterzogen, um die Einhaltung der EU-Regeln zu prüfen. Breton wies darauf hin, dass X verpflichtet sei, sowohl die Meinungsfreiheit zu schützen als auch Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation, Hassrede und Gewalt zu ergreifen. Der Brief bezieht sich auf die jüngsten Vorfälle in Großbritannien, bei denen die Verbreitung von extremistischen Inhalten über soziale Medien öffentliche Unruhen ausgelöst hatte.

Konsequenzen bei Verstößen

Breton machte deutlich, dass die EU keine Ausnahmen von den neuen Digitalgesetzen dulden werde, auch nicht für prominente Nutzer wie Elon Musk. Sollte X gegen die Vorschriften verstoßen, könne dies zu rechtlichen Konsequenzen führen. Die Kommission werde genau beobachten, ob die Plattform wirksame Maßnahmen zur Moderation von Inhalten ergreift und darüber transparent informiert. Sollte der Kurznachrichtendienst den Anforderungen nicht gerecht werden, drohen weitere Sanktionen seitens der EU.

In dem Schreiben betont Breton die Entschlossenheit der Europäische Kommission, die Einhaltung des DSA strikt durchzusetzen, um die Sicherheit der Bürger in der EU zu gewährleisten. Den Volltext des Schreibens hat Breton auf seinem X-Account veröffentlicht.