EU-Kommission legt neue Regeln für digitale Plattformen vor

Lange erwartet, jetzt erstmals zu Papier gebracht. Unter Federführung der dänischen Politikerin Margrethe Vestager hat die EU-Kommission nun ihre Vorstellungen davon formuliert, wie digitale Plattformen zukünftig reguliert werden sollen und welche Regeln für digitalen Dienste wie Online-Marktplätze (zu denen auch Apples App Store zählen dürfte), soziale Medien und andere Online-Plattformen gelten sollen.

Und das was die EU-Kommission jetzt als Vorschläge für ein Gesetz über digitale Dienste und ein Gesetz über digitale Märkte vorgelegt hat, ist ambitioniert.

Die beiden Regelwerke sollen das Fundament der europäischen Digitalpolitik für die kommende Dekade bilden, Verbraucherrechte stärken und verhindern, dass Online-Plattformen ihre mächtigen Positionen als „Torwächter“ zum Nachteil von Konsumenten und Mitbewerbern ausnutzen.

Und die EU-Kommission geht pragmatisch mit der aktuellen Situation. So ist das nun formulierte Regelwerk nicht unter Laborbedingungen zustandegekommen, sondern erkennt an, dass viele der ganz großen Online-Plattformen inzwischen zu „quasi-öffentlichen Räumen“ für den Informationsaustausch und den Online-Handel gewachsen sind.

Gesetz über digitale Dienste

So unterscheidet der sogenannte „Digital Services Act“ in seinen Regeln nach Größe und Auswirkungen der von ihnen betroffenen Unternehmen.

Plattformen, die über 10 Prozent der EU-Bevölkerung erreichen, also über 45 Millionen Nutzer zählen, gelten als systemrelevant und sollen fortan besonders beaufsichtigt werden. Das Gesetz über digitale Dienste der EU-Kommission beinhaltet:

• Vorschriften für die Entfernung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet;
• Schutzvorkehrungen für Nutzer, deren Inhalte von Plattformen irrtümlicherweise gelöscht werden;
• neue Pflichten für sehr große Plattformen, die risikobasierte Maßnahmen ergreifen müssen, um den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern;
• weitreichende Transparenzmaßnahmen, auch in Bezug auf Online-Werbung und die Algorithmen, mit denen den Nutzern Inhalte empfohlen werden;
• neue Befugnisse zur Untersuchung der Funktionsweise der Plattformen, dazu werden Forscher Zugang zu wichtigen Plattformdaten erhalten;
• neue Vorschriften für die Nachverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen, um Verkäufer illegaler Waren oder Dienstleistungen leichter aufspüren zu können;
• ein innovativer Kooperationsprozess zwischen den Behörden, um eine wirksame Durchsetzung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

Gesetz über digitale Märkte

Mit Blick auf Apple fast noch wichtiger sind die Vorschläge des Gesetzes über digitale Märkte, dem „Digital Markets Act„. Dieses soll die Torwächter-Frage angehen und die Folgen abschwächen, die entstehen, wenn einzelne Unternehmen als Online-Vermittler auf Plattformen agieren, auf denen gewerbliche Nutzer ihre Kunden erreichen. Also etwa Entwickler, die ihre Anwendungen über den App Store an den Kunden bringen wollen.

Hier wird das Gesetz über digitale Märkte:

• nur für die großen Anbieter der zentralen Plattformdienste gelten, die für unlautere Praktiken am anfälligsten sind, z. B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online- Vermittlungsdienste, soweit sie den objektiven gesetzlichen Kriterien für eine Einstufung als Torwächter entsprechen;
• quantitative Schwellenwerte als Grundlage für die Ermittlung mutmaßlicher Torwächter festlegen. Die Kommission wird zudem befugt sein, Unternehmen nach einer Marktuntersuchung als Torwächter einzustufen;
• eine Reihe eindeutig unlauterer Praktiken verbieten, z. B. dürfen die Nutzer nicht daran gehindert werden, eine vorinstallierte Software oder App zu deinstallieren;
• Torwächter zur proaktiven Ergreifung bestimmter Maßnahmen verpflichten, z. B. gezielter Vorkehrungen, damit Software Dritter ordnungsgemäß funktioniert und mit ihren eigenen Diensten zusammenwirken kann;
• Sanktionen für Verstöße vorsehen, darunter mögliche Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes eines Torwächters, um die Wirksamkeit der neuen Vorschriften zu gewährleisten. Im Wiederholungsfall könnten diese Sanktionen auch die Verpflichtung umfassen, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, die sich sogar auf die Veräußerung bestimmter Geschäftsbereiche erstrecken können, wenn es keine andere ebenso wirksame Alternative gibt, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen;
• der Kommission die Möglichkeit geben, gezielte Marktuntersuchungen durchzuführen, um zu beurteilen, ob neue Torwächterpraktiken und dienste aufgenommen werden müssen, damit die neuen Torwächter-Bestimmungen mit der raschen Entwicklung der digitalen Märkte Schritt halten.

Der „Digital Services Act“ und die Vorschläge der EU-Kommission werden im nächsten Schritt nun vom Europäischen Parlament und die Mitgliedstaaten geprüft. Sollte der der endgültige Text dann verabschiedet werden, gilt dieser unmittelbar in der gesamten Europäischen Union.