Irreführende und manipulative Inhalte
EU-Kommission ermittelt gegen Facebook und Instagram
Die EU-Kommisson hat ein Verfahren gegen Meta eingeleitet, um zu prüfen, ob die dem Konzern zugehörigen Angebote Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen. Offenbar besteht der Verdacht, dass Meta nicht in ausreichendem Maß gegen irreführende Werbung und manipulative politische Inhalte vorgeht.
In besonderem Maß stört sich die EU-Kommission daran, dass Meta den Zugriff auf ein Werkzeug namens „CrowdTangle“ eingeschränkt hat. Mithilfe von CrowdTangle konnten auch Dritte in Echtzeit analysieren, welche Inhalte auf Facebook und Instagram besonders große Aufmerksamkeit generieren und entsprechend erfolgreich sind.
Lieferte CrowdTangle unbequeme Ergebnisse?
Es wird angenommen, dass Meta CrowdTangle auch deshalb gesperrt hat, weil Journalisten und unabhängige Beobachter das Werkzeug auch dazu verwendet haben, Missstände aufzuzeigen und im Zusammenhang mit der Verbreitung von Inhalten auf Facebook und Instagram für Meta unbequeme Tatsachen publik zu machen.
Ursula von der Leyen (Bild: EU-Kommission – Audiovisueller Dienst)
Diese Kommission hat Mittel geschaffen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. Wenn wir einen Verstoß gegen die Vorschriften vermuten, handeln wir. Dies gilt jederzeit, insbesondere in Zeiten demokratischer Wahlen. Große digitale Plattformen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, ausreichende Ressourcen dafür einzusetzen, und die heutige Entscheidung zeigt, dass wir mit der Einhaltung ernstlich sind. Der Schutz unserer Demokratien ist ein gemeinsamer Kampf mit unseren Mitgliedstaaten. Heute in Prag möchte ich Premierminister Fiala für seine aktive Rolle bei der Befassung mit diesem Thema auf europäischer Ebene sowie für die Aktivierung des Notfallmechanismus für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Belgien danken.
-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die EU-Kommission beanstandet, dass Meta keinen angemessenen Ersatz für CrowdTangle bereitstellt. Zudem vermutet die Kommission, dass der Mechanismus zur Kennzeichnung illegaler Inhalte in den Diensten sowie die Rechtsbehelfe der Nutzer und interne Beschwerdemechanismen nicht den Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste entsprechen. Auch werden Mängel im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Zugangs zu öffentlich zugänglichen Daten für Forscher angesprochen.
Verfahren konzentriert sich auf vier Kernbereiche
Der EU zufolge wird sich das Verfahren auf die folgenden Bereiche konzentrieren:
- Irreführende Werbung und Desinformation.
- Sichtbarkeit politischer Inhalte.
- Die Tatsache, dass im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und anderer Wahlen in verschiedenen Mitgliedstaaten kein wirksames Instrument für den Bürgerdiskurs und die Wahlbeobachtung durch Dritte in Echtzeit zur Verfügung steht.
- Der Mechanismus zur Kennzeichnung illegaler Inhalte.
Die Grundlage für die Einleitung des Verfahrens liefern zuvor von Meta auf Anfrage der EU bereitstellte Informationen. In der Folge sollen nun weitere Beweismittel gesammelt werden, zudem kann die Kommission nun konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu erzwingen.
Yess. Kommt da wohl ganz langsam mal was in gang. Sehr richtig und wichtig. Denn mit jedem Tag, den wir warten werden es immer mehr Nutzer, die Fakenews für bare Münze nehmen.
In DE müssen Autovergleiche her:
Mein nicht verkehrssicheres Auto kann am Weiterfahren gehindert werden, bis die Mängel beseitigt sind.
– FB und Konsorten einfach Abschalten bis die Mängel … ?
Sind wir nicht eher bekannt für die vergleiche mit dem Saarland oder fußballfeldern?
Oder auch gern genommen als Vergleich… so groß wie … Fußballfelder oder das Saarland :-)
Nein, am weiterfahren gehindert werden kann es nicht, es kann nur untersagt werden.
EU gegen den Rest der Welt… so kommt es mir auf jedenfall zur Zeit vor…
Dass die EU FB und Insta auf die Füße tritt, finde ch gut und richtig.
Ich hoffe nur, dass nach der EU-Wahl der unsägliche Grinseclown ( Bild oben) endlich weg ist!
Die EU Kommission scheint außer Rand und Band zu sein.
Stecken da am Ende nur Strafzahlungen dahinter oder will man sich politischer Parteien entledigen?
Es werden Gesetze gemacht und durchgesetzt. Von gewählten Vertretern des Volkes. Hast du dir schon mal die Frage gestellt, ob das dem Ziel dienen könnte, den die dafür nennen? Oder ist das keine Option für dich?
Sofern du uns daran teilhaben lässt, inwieweit FB eine Partei wäre, könnte man sich mit deiner Frage vielleicht näher befassen. Falls du aber meinen solltest, dass Hass und Hetze auf einer Plattform in Ordnung ist, oder Fakenews oder das es in Ordnung sei, dass eine Plattform dagegen nichts unternehmen muss, dann lohnt eine Auseinandersetzung mit dir nicht. Und es wird Zeit, dass sich im Europäische Wirtschaftsraum auch an Europäisches Recht gehalten wird… Wäre im von einigen geliebten Russland übrig nicht anders. Ist es auch in vielen an Demokratien, wie Nordkorea, China, Venezuela, Türkei, Syrien… nicht anders.
Ich denke ganz klar beides… gerade vdL muss große Töne spucken! ein Skandal das sie noch immer fest auf ihrem Posten sitzt!
Endlich
Die EU-Kommision möchte gegen Fake-news vorgehen – absolut nachvollziehbar, schließlich wollen die Eurokraten hierbei keine Konkurrenz, fremde fake-news könnten ja von den eigenen in lästiger Form ablenken. Niemand hat diese Vögel gewählt, sie entziehen sich jeglicher demokratischer Kontrolle, möchten gemäß ihrer linksextremen Ideologie Kommunkikation überwachen, reglementieren und manipulieren. Meinungen, die gegen ihre Dogmen verstoßen, sind aus der Sicht der Volkskommisare der Union der Soszialistischen Staaten Europas unzulässig…
Danke für diesen hervorragenden Beweis, warum es Zeit wird, gegen die Fake-News Seuche vorzugehen.
Danke EU, das ist der richtige Weg. Es geht um Unternehmen (z.B. Meta, Google und Apple) die zu Lasten der Kunden riesige Gewinne einfahren. Weiter so, wer die EU nicht mag, kann ja gehen!