Schlussstrich unter dem Irland-Streit
EU-Gerichtshof: Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Schlussstrich unter die seit Jahren währenden Streitigkeiten zwischen Apple und der Europäischen Union gezogen. In der Folge muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.
Mit dem Beschluss steht nun unwiderruflich fest, dass Irland Apple über Jahre hinweg rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt hat, die jetzt definitiv zurückgefordert werden müssen.
Tim Cook in Irland (Bild: Apple)
Irland hatte die Vergünstigungen für Apple zum Teil mit Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung begründet und sich auch auf Aufforderung der EU hin geweigert, die von Apple nicht entrichteten Steuern einzutreiben. Die ursprünglichen Forderungen gehen bis in das Jahr 1991 zurück.
Streitpunkt sind Gewinne, die Apple durch Verkäufe außerhalb der USA erwirtschaftet hat. Diese wurden der im irischen Cork sitzenden Europazentrale von Apple nicht in Rechnung gestellt. Die irischen Behörden argumentieren, dass sich die Verwaltung der betroffenen Apple-Gesellschaften nicht im Land befand.
Forderungen wurden zunächst gekippt
Nachdem der Nachzahlungsbeschluss vor vier Jahren zunächst für nichtig erklärt wurde, weil die Europäische Kommission nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass Apple ein selektiver steuerlicher Vorteil gewährt worden sei, widerspricht der EuGH dieser Einschätzung nun und bestätigt die Entscheidung der Kommission.
Nach Meinung der Richter hätten die Gewinne aus den Verkäufen von Apple-Produkten außerhalb der USA den irischen Niederlassungen zugewiesen werden müssen. Die Tätigkeiten der irischen Niederlassungen von Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) seien nicht mit den Tätigkeiten anderer Gesellschaften des Apple-Konzerns wie etwa einer Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten zu vergleichen. Der EuGH stellt somit klar, dass Irland rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt habe, die gegen das EU-Recht verstoßen.
Die Europäische Kommission hatte 2016 entschieden, dass Irland Gesellschaften des Apple-Konzerns von 1991 bis 2014 Steuervergünstigungen gewährt habe, die eine staatliche Beihilfe darstellten. Die Beihilfe betraf die steuerliche Behandlung von durch Tätigkeiten außerhalb der Vereinigten Staaten erwirtschafteten Gewinnen von Apple. Das Gericht erklärte den Beschluss der Kommission 2020 für nichtig, weil die Kommission nicht hinreichend nachgewiesen habe, dass den betreffenden Gesellschaften ein selektiver Vorteil verschafft worden sei. Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf ein Rechtsmittel hin auf und entscheidet endgültig über den Rechtsstreit. Anders als das Gericht bestätigt er den Beschluss der Kommission.
Eine Zusammenfassung des Urteils findet sich hier als PDF. Den Volltext kann man auf dem Curia-Portal der EU abrufen.
Cook: „Politischer Scheißdreck“
Damit dürfte der Jahre währende Streit zwischen Apple beziehungsweise Irland und der EU ein Ende finden, in dessen Verlauf Apple-Chef Tim Cook schon mal zu für ihn ungewöhnlichen Worten gegriffen hat. Cook hatte die Angelegenheit, bei der es um immerhin gut zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Irland geht, unter anderem als „politischen Scheißdreck“ bezeichnet.
Da werden die Preise sicher bald erhöht.
Polemik oder sollte es lustig sein?
Dieser Betrag war eh schon reserviert und wird Apples Bilanz nicht weiter belasten. Weiß man natürlich nur, wenn man sich ein wenig mit dem Thema beschäftigt.
Extra für dich geschrieben.
Nein natürlich als Witz gemeint.
Na dann!
Hier wird mit Geld jongliert das es einem graust. 13Milliarden ist auch für Apple nicht wenig. Kein Unternehmen nimmt solche Zahlungen auf die leichte Schulter. Auch weil 13Milliarden erst mal verdient werden müssen. Natürlich wird das auf die Produkte aufgeschlagen. Apple ist nicht die Heilsarmee.
Sollte in meinen Billanzen nur ein Bruchteil davon nachgezahlt werden müssen, müsste ich meine Preise erhöhen. Ansonsten wüsste ich nicht wie ich sonst das Geld wieder reinhole, ausser mit Entlassungen.
Die haben das ja eh schon kassiert. Das ist jetzt die Steuer, die eigentlich fällig gewesen wäre. Jedes andere Unternehmen muss das auch zahlen. Also wieso gerade Apple nicht?
Sonnenschön, erst lesen, dann kommentieren.
„Sollte in meinen Bilanzen … nachgezahlt werden müssen“ … Darum geht es ja. Dieses Geld ist schon vor 6 Jahren in der Bilanz verarbeitet worden, da eine treuhändische Rückstellung gebildet wurde. Wenn dieses Geld nun bezahlt werden muss, wird die Rückstellung aufgelöst und das ganze geht heute ergebnisneutral durch die Bücher. Einzig ein paar Zinsen fallen wohl noch an. Man liest was im Rahmen von 1,3 Mrd. EUR. Das sind aber wirklich eher kleine Beträge für Apple.
Wenn also Apple hätte DESWEGEN die Preise erhöhen müssen, hätte sie es vor 6 Jahren schon tun müssen, denn da ging es durch die Bilanz. Jetzt verstanden?
Kann Apple sich ja bei der Kalifornischen Umweltbehörde wieder holen. Die haben ja vorgemacht, wie man Konzerne mit horrenden Bußgeldern überzieht. Und nachdem VW Milliarden nach Kalifornien überwiesen hat, liegt es doch auf der Hand, dass Europa das Geld wieder zurück in unseren Wirtschaftskreislauf bringt. Ich find’s gut.
Die werden sicher Rückstellungen gebildet haben.
Peter, lies doch erst alle Kommentare. JA, haben sie … schon vor Jahren
Oh der Oberlehrer ist wieder unterwegs um die Welt zu retten ….
Rückstellungen auflösen ist nicht bilanzneutral, nur in der aktuellen Bilanz spielen sie keine Rolle…
… für Eu Bürger
Ja, denke ich auch. Ein Urteil mit negative Folgen. Aber alles im Sinne des Verbrauchers.
Wieso nicht im Sinne der Verbraucher? Dieses sind immerhin auch Steuerzahler.
Würde das Modell Apple noch mehr Schule machen, dann würden die Verbraucherpreise (Inflation; Gewinnmaximierung; Druck der Anleger) und die Steuern für die Verbraucher steigen.
Was sollte daran für die Verbraucher besser sein?
Naja, Apple hat bisher 50 Dollar Steuern auf 1. Million Dollar Umsatz bezahlt. Auch wenn sie nichts illegales gemacht haben, ist die Nachzahlung richtig.
Warum sollte das ein Urteil mit negativen Folgen? Ich denke andere Unternehmen werden jetzt auch vorsichtiger werden und eher etwas mehr zahlen als das Risiko einzugehen verurteilt zu werden. Und Staaten wie Irland werden sich genau überlegen ob sie solche illegalen Praktiken weiter anbieten.
Wieso, Apple hat das Geld ja bereits verdient in einkassiert.
Dich das Gerichtsverfahren hat Apple die Summe auch zurückgestellt und kann sie jetzt ohne Problem erstatten.
Google anscheinend auch mit 2.4 Milliarden. Das wird noch einige Firmen betreffen.
Ach ne da war es ja nur wegen Shopping. Na da kommt das ja noch oben drauf. LOL
Wenn nicht als Arbeitgeber, so hat Apple letzten Endes zumindest steuerlich den A*****tritt kassiert, den die Firma seit 1991 verdient hat.
Hoffentlich kassiert Irland ebenfalls angemessene Konsequenzen.
Misswirtschaft Marke Griechenland darf nicht länger ungestraft bleiben.
Offensichtlich ist der beste Smartphonehersteller weiterhin als Arbeitgeber und Steuerzahler kritisch zu betrachten.
Was ein sinnloser Beitrag. Natürlich wird Apple und jedes andere Unternehmen versuchen, legal so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Das ist deren Ziel.
Dass es jahrzehntelang möglich war, seinen steuerlichen Konzernsitz aufgrund von Einzelregelungen mit dem jeweiligen Land positiver zu wählen, ist das eigentliche Problem. Ein einheitliches Steuerkonzept auf EU-Ebene ist notwendig, damit dieses Länder-Hopping nichts bringt.
Im Nachhinein damals geltendes Recht per Gerichtsbeschluss zu untersagen, hat leider ein Geschmäckle. Hier hätte man proaktiver agieren und diese Möglichkeit im Vorfeld verhindern müssen.
Was das nun mit 1991 und mit Apple als Arbeitgeber zu tun hat, wird wohl dein Geheimnis bleiben.
Der erste sinnvolle Beitrag hier.
Die EU tut sich jedenfalls keinen Gefallen wenn sie auf diese Weise Rechtsunsicherheit schafft.
Aber sie patchen mal wieder nur anstatt hier das Grundübel anzugehen.
Das ist doch Unsinn was du hier schreibt. Hier wurde nicht die Rechtslage geändert, nur die nationalen Aufsichtsbehörden korrigiert, die geltendes Recht ignoriert haben.
Und bei so Steuerkonzepten wie Firmen mit null Mitarbeitern, muss man nunmal damit rechnen, dass einem das auf die Beine fällt. Das ist Teil des Spiels, ein bewusst eingegangenes Risiko.
Was hat dies mit Misswirtschaft Marke Griechenland zu tun?
Ich empfehle das Buch „Apple intern“ von Daniela Kickl. Ein guter Einblick, wie der Arbeitgeber Apple tickt …
Gibt es so ein Buch auch von deinem Arbeitgeber?
Wird Irland denn auch eine Strafe erhalten – immerhin haben sie es Apple ja „freiwillig“ ermöglicht…?
Ja das können die dann von den 13 Mrd. bezahlen die Apple Irland zahlen muss ;)
Das wird immer noch ein dickes Plusgeschäft für Irland. Und ich gehe mal davon aus, dass Irland auch bei vielen anderen großen Unternehmen diesen Schabernack gemacht hat.
Irland hat 2023 wohl 124 Mrd. Staatseinnahmen gehabt, da sind 13 Mrd. + Zinsen schon ordentlich ;)
Was wird mit solchen Summen eigentlich gemacht?
Wenn es eine Strafe ist, geht diese in den EU Haushalt und wird dann im Rahmen von Subventionen und Umverteilung an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet.
Da dies aber eine Steuernachforderung ist, wird sie wohl an Irland gehen.
Kommt ja für die „EU Bürger“ zu gute. Oder die überbezahlten da oben halt.
Damit wird die nächste Runde der Diätenerhöhungen für die EU Politiker finanziert.
Frau von der Leyen such noch eine Immobile auf Sizilien :-)
Die 13 Mrd. gehen als Steuernachzahlung an Irland. Und damit wird eben das gemacht, was Staaten so mit Steuergeldern machen.
Waffen kaufen, um Menschen totzuschießen, Kriege am Laufen zu halten und Milliardäre noch reicher zu machen.
Lieblingsfarbe blau?
„political crap“ kann man auch neutraler mit „politischer Unsinn“ übersetzen, statt Cook die unangemessenste Übersetzung zuzuschreiben.
Dann wäre aber nicht typisch für die Seite.
„Crap“ bedeutet „Scheiße“, ob man das will oder nicht.
+1
Ich erinnere an South Park – more crap, more crap
Ich erinnere an den Simpsons – Film! Ihr wisst schon, der See :-D
Crap bedeutet: Unsinn, Schrott, Mist oder Scheiße.
Kommt also auf das Niveau des Redenden an.
Also, Tim Cook mit Scheiße in Verbindung zu bringen, das geht ja nun gar nicht. Das hätte ich höchstens Luke Mockridge zugetraut, aber doch nicht iFun.
„a rude word for solid waste, or an occasion when an animal or person produces solid waste“
(Cambridge Dictionary)
Das kann man auch ohne Hinweise auf das Niveau des Sprechers klar übersetzen. :-)
Ausgehend vom (vermutlich hohen) Sprachniveau eines Tim Cook würde ich hier „Crap“ auch eher „Scheiße“ übersetzen, mit gutem Willen noch „Mist“. „Unsinn“ wäre auf höherem Niveau eher „Non sense“, es sei denn, der sprachlich kulturelle Verfall ist so schnell fortgeschritten, dass man es als Europäer in Deutschland gar nicht mehr mitbekommt.
Wobei mir Elon Musk diesbezüglich schon ziemlich negativ aufgefallen ist. Von einem Ex-Präsidenten rede ich da noch gar nicht.
Die Entscheidung finde ich prinzipiell gut. Allerdings müssen wir zu gerechteren und sozial ausgeglichenen Methoden kommen, die einen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern in Europa eindämmen.
Man kann halt Jahrzehnte Gewinne nicht versteuern und eventuelle Schlupflöcher nutzen. Im Nachhinein muss man aber auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, das das nicht wirklich rechtens ist und und seine Schuld bezahlen. Wenn ich als amerikanisches Unternehmen in Europa Gewinne erwirtschafte und diese Gewinne nicht in Europa und auch nicht Amerika versteuern lasse, ist ja irgendetwas falsch gelaufen. Leider werden aber auch diese 13 Milliarden von der EU wieder verschwendet :-(
Die können von der EU gar nicht verschwendet werden, da die EU die 13 Mrd. gar nicht bekommt.
So ein bisschen EU bashing sollten Sie Tekki aber lassen,)
Als ob das Geld nicht schon vor Jahren zurückgestellt wurde. Darüber hinaus sind 13. Mrd. für Apple Peanuts.
Ja, wurde es. Steht leider nicht im ifun Artikel, aber in den anderen Quellen. Das Geld wurde schon treuhänderisch verwaltet. Somit keine weitere Belastung für Apples Bilanz.
Als Apple-Fan begrüße ich das Urteil. Es wird helfen, dieses in den letzten Jahren zu arrogant agierende Unternehmen in die Schranken zu weisen.
Ich begrüße dieses Urteil unabhängig davon, wie sich Apple benimmt oder nicht. Es geht um eine gerechte Steuerlast innerhalb der EU für alle multinationalen Konzerne. Das schließt Amazon, Meta, Google etc mit ein.
Nur weil jemand groß ist, soll er nicht andere Möglichkeiten haben, als das kleine Unternehmen in einem der Mitgliedsstaaten. Steuern müssen fair bezahlt werden, wenn im EU-Markt Gewinne erwirtschaftet werden.
Man hätte schon vor Jahren dazu übergehen können: steuern werden dort bezahlt wo etwas verkauft wurde und das thema wäre weitestgehend geregelt…
Prinzipiell hast du recht. Aber durch den „Freedom of Service“-Ansatz geht das nicht. Für dein Modell müsste jedes Unternehmen in jedem EU-Land eine Niederlassung haben, über welche versteuert wird. Damit wäre „cross border“-Geschäft tot. Genau das will und soll die EU aber nicht sein.
Wenn ein Unternehmen aus Frankreich in Deutschland etwas verkauft kann es ohne Niederlassung hier keine Steuer auf den Gewinn abführen. Wie soll denn der Gewinn auf ein einzelnes Stück berechnet werden? Das wäre ein Overkill.
Nein, es geht nur über das Sitzland, dann aber mit EU-weit harmonisierten Regeln.
Knight, ich bin stolz auf dich. Das waren zum ersten Mal weise Worte von dir. Auch Großkonzerne mit viel Einfluss dürfen sich nicht über alles hinwegsetzen.
Gerne zahlen die diese Peanuts auch nicht.
Das reicht leider bei weitem nicht.
Ach, der arme Tim Cook! Da muss Apple jetzt tatsächlich Steuern zahlen wie alle anderen auch. Wie ungerecht! Wo bleibt denn da die „Innovation“? Vielleicht sollten sie das nächste iPhone einfach noch teurer machen, um die 13 Milliarden wieder reinzuholen.
Damit würden sich aber auch die zu zahlenden Steuern wieder mit erhöhen.
Bist du sicher, dass du das System verstanden hast?
Man kann Steuern nicht einpreisen, weil jeder Erhöhung des Produktpreises auch die Steuern erhöht (der Produktpreis ist immer der Nettopreis, mit Steuern wird daraus dann der Endverbraucher-Preis.)
Sehr gut, eine wirklich gute Aktion
Was wohl einige nicht wissen: Irland selbst gerät damit in wirtschaftliche Probleme, da das Land auf solche Industrien angewiesen ist. Desweiteren ist das Agieren der EU hier sehr fragwürdig, da Steuerrecht eigentlich eine Sache der Länder ist (mit dessen Argument Irland hier auch parallel zu den Firmierungen gegen die EU zog).
Ob das rechtens ist oder nicht mag hier sicherlich keiner von uns entscheiden weswegen diese dümmlichen Aussagen wie „Das reicht leider nicht“ und „arrogante Firma“ bla bla bla für die Tonne sind.
Grundlage: https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/92/general-tax-policy
Zitat: „[…] Es liegt nach wie vor in den Händen der Mitgliedstaaten, Steuern einzuführen, aufzuheben oder anzupassen. Im Einklang mit den EU-Vorschriften steht es jedem Mitgliedstaat frei, das für ihn passende Steuersystem auszuwählen.[…]“
Das kann man natürlich auch auf andere Länder wie Deutschland anwenden, wo man gezwungen ist Abgaben für die EU auszuzahlen, die von Nehmerländern (die Mehrheit) bereitwillig angenommen werden. Aber hey, was solls – wenn wir hier alle viel Steuern zahlen müssen von denen viel nicht ins eigene Land fließen sondern von der EU bereitwillig verteilt werden. Knüppelt man halt auf Arbeitsplätze ein, die wo entstehen (oder eher nicht) wie die Intel Fabrik deren Milliarden Subventionen durch die EU kommen (oder auch nicht, denn die Freigaben fehlen komplett). Und ob Intel aufgrund dessen und eigenen Sparplänen dann nicht doch die 7000+ offenen Stellen streicht, wer weiß …
Aber alles gut – wir jubilieren der EU zu, wie sie Irland deren Geschäftsmodell kaputt macht … Super Burschi!
Das EuGH sieht das ganze, korrekterweise, als versteckte Subvention an.
Da greift die Regelung eben nicht, dass jedes EU Land seine eigene Steuerregelung umsetzen darf.
Jede kleine Corona-Hilfe musste damals durch die EU genehmigt werden.
Der Fall Intel hat damit auch nichts zu tun. Deutschland bietet Intel ja keine illegalen Steuervergünstigungen an. Sondern möchte übliche Subventionen anbieten und geht dafür den vorgesehenen Weg.
Es sieht auch nicht so aus, dass die Tech Firmen aktuell Irland verlassen möchten. Obwohl das Urteil abzusehen war. Irland scheint daher sogar sehr davon zu profitieren.
Dieses Urteil ist gerade auf Rücksicht auf die anderen EU Mitgliedstaaten enorm wichtig.
so siehts aus, danke
Sehe ich nicht so. Die Entscheidung ob etwas „Subventioniert“ wird oder nicht ist hier recht willkürlich gewählt. Das wird auch durch die nachträgliche Anpassung von Gesetzesänderungen deutlich.
Intel hat nur Subventionen von Deutschland bekommen als Deutschland von der EU diese zugesichert bekommen hat. Leider bis heute nur nicht genehmigt. Ob Firmen Irland nicht verlassen wäre ich mir nicht so sicher da z.B. Cisco genau das vor hatte und wenn andere Länder nun bessere Modelle haben, dann siedelt man sich halt außerhalb der EU an. Schließlich haben auch andere Länder hübsche Modelle.
Intel zahl jedenfalls gute Abfindungen …
Siehe auch:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/mindeststeuer-fuer-irland-bleiben-die-techkonzerne-100.html
https://elbuz.com/de/zolotoj-parashyut-intel-daet-do-500-000-vykhodnogo-posobiya-za-dobrovolnoe-uvoln
Ziel zum Beispiel:
https://www.africa-business-guide.de/de/meldungen/marokko-will-technologie-hub-fuer-afrika-werden-1009442
Und wenn Irland finanziell schlechter dasteht, dann zahlen die auch weniger Steuern (egal ob 15% oder nicht) und beziehen mehr EU Gelder. Für den Gesamttopf (inkl. Deutschland, das Geberland Nr. 1) nicht so toll.
Da Apple noch nicht einmal die in Irland übliche, niedrige Unternehmenssteuer von 12,5% gezahlt hat, ist das Urteil gerechtfertigt. Der von Dir beschriebene negative Effekt auf die Irische Gesellschaft ist dann nur ein Symptom für eine fehlgeleitet Wirtschaftspolitik. Lieber zahlen wir dann den Iren etwas mehr aus dem EU Topf und bekommen dafür viele Apple Steuern in einem anderen EU Land und stoßen damit eine nachhaltige Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Irland an. Wenn nur Steuerdumping vermeintlich in Irland die Gesellschaft am Leben hält, dann sollte diese Ursache gelöst und nicht kaschiert werden.
@T: Eine nachträgliche Gesetzesänderung ist für das Urteil vollkommen irrelevant.
Und du hast den Sinn von Irland nicht verstanden: Der Vorteil ist ja gerade, dass es ein EU-Staat ist und man somit den europäischen Markt ohne große Hürden abrechnen kann. Doppelbesteuerungsabkommen etc. existieren. Da geht es auch nicht um einen Technologiestandort, sondern rein um Abrechnung von Dienstleistungen/Lizenzen. Insofern ist dein Marokko-Artikel auch nicht relevant.
Die Subventionierung von Intel hast du auch nicht verstanden. EU ist nicht der Geldgeber, aber hat die Subventionierung genehmigen müssen. Warum? Weil natürlich markverzerrende Effekte auftreten und der Binnenmarkt der EU auf fairem Wettbewerb basiert. Regelung von 1957, nichts neues. Und auch nicht unüblich, international auf Subventionierungen mit Zöllen zu reagieren.
Ob es rechtens ist, ist ja nun eingehend geprüft worden.
Und sicherlich haben sich Apples Anwälte auch sehr genau damit beschäftigt.
Für mich als Laie klingt es schon sinnvoll, dass die Steuern da gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.
+1
So einfach ist das nicht.
Was ich schon mal nicht weiß, ist:
Wenn ich in Deutschland ein iPad kaufe, dann ist darauf die Mehrwertsteuer. Normalerweise kassiert sie ja der Staat – Frage: wie ist das hier?
Apple muss seinen Gewinn in Irland versteuern, das bedeutet, dass anderen europäischen Staaten die Steuern auf Gewinne durch die Lappen gehen, die normalerweise bei den Gewinnen von Apple in ihrem jeweiligen Land angefallen wären.
Da kann ich durchaus eine berechtigtes Interesse der anderen europäischen Staaten erkennen, daran teilhaben zu wollen.
Inwieweit dieses nachträgliche Taktieren OK ist, kann ich mangels Wissen über das europäische Steuerecht nicht feststellen.
Apple Fürth in anderen EU Staaten keine Gewinne ab. Das ist doch gerade das Problem das auch Irland es nicht einfordert
Sag ich doch. Apple führt nur in Irland (weil dortiger Firmensitz) Steuern seiner gesamten Verkäufe ab, allerdings mit 0,05% lächerlich gering. Davon profitiert Irland schon, nur die anderen gehen leer aus.
Wieso implizierst Du, das die EU wahllos unser Steuergeld verteilt? Weder ist das Konzept EU kostenlos, noch ist es nicht so, dass gerade die Nettozahler von der EU profitieren. So werden etwa die Zölle an gemeinsamen Außengrenzen umverteilt. Auch ist es mitnichten so, dass das dem nur die Nehmerländer zustimmen.
Ich würde dir dringend raten, dich erstmal mit dem Konzept EU, EU-Haushalt und Subventionen und Abgaben zu beschäftigen, bevor du hier Unsinn verbreitest.
Stellt euch doch mal vor die EU bestimmt das die in Deutschland gezahlte EK-Steuer zu niedrig ist. Und fordert die Bundesbürger auf 2% mehr Steuer zuzahlen ….. selbstverständlich für 10 Jahre rückwirkend. Na wie wäre das?
Unabhängig ob ich die irische Steuerpolitik gut oder schlecht finde.
Es geht in meinen Augen gar nicht!
Der Vergleich hinkt.
Da die Regelungen der EK für alle gleich sind. Keiner kann sich hier durch Verhandlung besser stellen und weniger EK zahlen.
Irland hat hier Apple aber gegenüber anderen Firmen in Irland bevorzugt, was das EuGH als Subvention gewertet hat.
Wer bekommt die Gelder konkret? Wie wird sichergestellt, dass diese Gelder wirklich wieder zurückgeführt werden bzw. den Bürgen zu gute kommen?
Denke eher da wird eine Beratungsfirma eingestellt und schwups sind die Milliarden wieder weg…
Die Gelder wandern in den Steuertopf von Irland. Und ist damit an der richtigen Stelle.
Die 13 Mrd. sind keine Strafe, sondern eine Steuernachzahlung.
Mir kommen gleich die Tränen, hätte Apple die Steuern einfach bezahlt, und sich nicht drum herum geschlängelt, müßten sie jetzt nichts nachzahlen. 1:1 die Antwort die jeder Finanzamtsbeamte genau so aussprechen würde. Ist ganz einfach.
…wow ein Fachmann.
Wie sollte denn App.e Steuern bezahlen wo gar keine gefordert werden!
Einfach mal den Sachverhalt lesen und wenn möglich verstehen!!!
Hier wurde nicht getrickst sondern geltendes Recht per Gerichtsbeschluss in unrecht umgewandelt. Bin kein Apple Jünger aber kann zumindest Sachverhalte richtig deuten..
@Sir Henry
Dieser Steuerdeal wurde ausgehandelt. Apple ist da in kein bestehendes Steuersystem reingerutscht.
Und mich würde es stark wundern, wenn an dem Verhandlungstisch keiner gesagt hätte, dass es da irgendwann mal Probleme mit der EU geben könnte.
Was nach geltendem Recht möglich war… darum geht es doch!
… und nicht einmal von dem Land aus welches das Gesetz veranlasst hat sondern von der EU.
Bin mittlerweile etwas irritiert hier in der EU wie Gesetze einfach im Nachhinein umgeändert werden. Das ist aber das eigentliche Problem, da völlige Verunsicherung hervorgerufen wird was sicher nicht förderlich ist für Investitionen in die EU.
Hier sollte die EU an einem Strang ziehen und mal Klarheit schaffen, sonst sind auch die letzten Wirtschaftsunternehmen weg bzw. kommen erst gar nicht.
Und wenn dann nur mit Milliarden an Steuererleichterungen.
Aber was wenn der Staat sagt, du darfst deine Steuern dir selbst festsetzen und der Finanzbeamte dann aber sagt: Nix da, du zahlst jetzt Strafe – was interessieren mich meine eigenen Festlegungen?
Also wenn der Staat sagt, du dürftest deine Steuerlast selbst bestimmen ist das Gesetz was dieses ermöglicht nichtig, weil für recht und billig denkende Meschen nicht nachvollziehbar. Man kann prinzipiell vieles vertraglich festhalten, aber in einem gewissen Rahmen muss es schon bleiben.
Wenn du einen Finanzbeamten findest, der dir deine Steuer komplett erstattet (oder Du nur noch einen symbolischen Betrag zahlst) und das später rauskommt, wird zum einen der Beamte ins Archiv versetzt (oder bei Betrugsvorwürfen auch aus dem Dienst entfernt) und du musst die aus Gerechtigkeitsgründen zu Unrecht zu niedrig gezahlten Steuern nachzahlen.
Fraglich ist es, wenn der Steuersatz 40% wäre und du nur 38 gezahlt hast. Aber hier wo soll und ist so eklatant auseinander laufen liegt das bei Leibe nicht vor.
Richtig so.
Und wieder steigert sich die Masse in einen Mopp, der mit Ziegenkarre, Fackel und Heugabel vor die Türen der EU zieht und die Herren lobpreist aber im Prinzip nichts verstanden hat. Hauptsache große Firmen bekommen eins auf den Sack (weil man ja selbst Steuern zahlen muss um die verschrobene Ampel zu finanzieren). Das bald aufgrund dessen auch eigene Arbeitsplätze in Gefahr sind, weil halt Gesetze mal kurz nach eigenem Gefallen umgeändert werden, das kommt nicht in den Sinn. Aber Schuld sind ja immer die anderen … Blasphemie!
@T
Es wurde keine Gesetze einfach mal rückwirkend umgeändert.
Ja aber plötzlich anders ausgelegt. Was jahrelang nicht der Fall war.
@hans
Auch dies ist nicht der Fall.
HESSENbabbler : Leider doch … wenn du dir die jahrelangen Vergleiche anschaust und wie in anderen Ländern da behandelt wurden. Zum Beispiel Deutschland und Österreich mit der Maud. In Österreich jahrelang so gehandhabt, wenn es Deutschland macht und intern steuerlich gegenrechnet, dann ist es auf einmal unfair. Österreich, die geklagt haben, praktiziert das noch heute.
Siehe:
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/oesterreich-macht-es-nicht-anders.html#topPosition
Aber dank der EU sind wir ja alle gleich! :-)
@t: Auch falsch, die DE Maut wurde gekippt, da in Österreich jeder die Maut zahlt und in DE argumentiert wurde, daß bereits eine KFZ Steuer erhoben wird, welchen das Straßennetz finanziert und somit vergleichbar wäre. Das es aber auch bei KFZ Steuer unterschiedliche Ansätze und Befreiungen gibt, wird es aus Sicht der EU undurchsichtig und eine Gleichbehandlung aller Autofahrer In-/Ausland war nicht eindeutig gegeben. DE müsste zur Lösung für die eigenen Bürger die KFZ Steuer ander regeln, das wollte man aber nicht, da man lieber zusätzlich das Ausland zur Kasse ziehen wollte.
@T: Mal abgesehen von der verlinkten Mindermeinung, werden zunächst Äpfel mit Birnen verglichen. Pendlerpauschale haben wir hier ja auch. Aber in Deutschland hat sich halt auch ein Minister öffentlich zum Ziel gemacht, nur die Ausländer abzukassieren. So dumm war in Österreich keiner. Und das ist schlichtweg illegal.
Doch wurde es … sorry da kannst du noch so oft was anderes behaupten. Ist sogar nachgewiesen!
Jetzt bekommt die EU von Apple die neue AI erst recht später ;)
Fragen wie wir mal anders herum: Was hat die EU denn für unsere Weiterentwicklung getan außer alle Firmen zu vergraulen und ins Ausland gehen zu lassen? Ja wir haben nen eigenen DNS Dienst (DNS0) und ganz tolle DSVGOs die in der Realität nicht umsetzbar sind, weil (eigene) Anwendungen dafür fehlen. Dafür haufenweise Leute, die alles besser wissen aber nichts besser machen (wie Schiedsrichter nach einem Fußballspiel).
Gibt es ein eigens OS für Smartphones von der EU? Haben wir eigene Produkte in der EU? Gehören uns noch die wichtigen Patente von Bosch, Nokia, Marconi, …? Was tun weit gegen den Far-East und Far-West? Du siehst das Problem?
@T
Die EU ist der Grund, warum überhaupt noch größere Firmen in der EU sind.
Gerade Deutschland profitiert massiv von der EU und vom Euro.
Das ist falsch. Deutschland, England (mittlerweile raus) und Frankreich haben nie profitiert. Sind auch die Starken die die schwachen Länder auffangen.
Soll heißen stecken mehr rein als raus kommt. Deswegen ist z.b auch Norwegen nicht in der EU. Die würden mehr reinstecken als rausbekommen. Macht kein Sinn
Und ja England hat Probleme seit dem Austritt. Ist aber wirtschaftlich immer noch eines der TOP Länder.
@hans
Bitte richtig informieren und dann kannst du vielleicht mitreden.
Hier ist nicht genug Platz dir einen Wirtschaftsgrundkurs zu geben.
Und ja. Wenn man direkt die Gelder nimmt, die zur EU gehen und welche wieder zurück kommen, ist es für Deutschland ein Minusgeschäft. Darum geht aber nicht. Mit dieser Rechnung arbeiten Populisten.
@HESSENbabbler : Klar … ehem … leider nein. Mag in deiner Realität so sein, aber in der echten wandern die Firmen ab. Allein die Automobilindustrie, eine tragende Säule, produziert lieber wo anders. Was meinst du, wieso die sich gegen die China-Auflagen wehren. Die Fahrzeuge in die EU zu bringen ist dann noch teurer. Wobei, wer soll die noch kaufen. Wenn hier keine Arbeit mehr ist, dann braucht auch niemand mehr ein Auto.
Hey Hessentyp. Das lernt man sogar in der Schule. Also was redest du da.
@HESSENbabbler : Kann es sein, dass du von VWL absolut keinen Plan hast?
Es ist absoluter Quatsch, dass man die Gelder in den EU Topf steckt und davon profitiert. Hier verwechselt du EU Subventionen mit Instustrieaufbau hiesiger Firmen z.B. in Polen (einer der Hauptnehmerländer). Das sind komplett verschiedene Töpfe. Die Behauptung die du aufstellst ist falsch. Ansonsten lege mal Zahlen und Wertschöpfungsketten offen!
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger-in-der-eu/
@hans
Dann wärst du mal besser hingegangen.
So ein Spinner. Wegen solche Leute wie du lassen sich Menschen spalten.
Aber solange keine Gegenargumente kommen seid ihr Schwurbler eh gedribbelt.
@T
Vielleicht liest du nochmal was ich geschrieben habe und ganz wichtig, verstehe diesmal was du liest.
Man man man. Das geballte Telegram-Wissen ist hier mal wieder unterwegs.
@T: Die verlinkte Grafik mit Nettozahlern ist vollkommen ungeeignet, um zu bewerten, wie Deutschland von der EU profitiert. Das Thema ist schon komplizierter als nur die Geldströme der EU an den Staat zu betrachten. Da gibt es viel mehr Effekte, Direktzahlungen, Standortvorteile etc. Dass man nicht so primitiv denken kann, sollte auch dir klar sein. Passt halt nur nicht zu deinem Populismus.
Ich arbeite im Industrie-Sektor (Automobilbranche) und in den letzten 8-10 Jahren haben viele unsere Lieferanten ihre Standorte außerhalb Deutschlands verlegt. Viele Lieferanten wurden ersetzt durch Lieferanten aus „Drittländern“ außerhalb der EU oder sogar außerhalb Europas, die zum Teil sogar deutsche Firmen aufgekauft haben. Das klingt komisch, aber das ist wirklich so.
Deutschland zerstört sich ihre eigene Industrie und das Brand „Made in Germany“. Einfach alles was eigentlich für deutsche Qualität stand, wird an Länder wie China oder USA verkauft. Wo wir früher noch mit Firmen aus Deutschland am Tisch saßen, sitzen jetzt Unternehmen aus China, Brasilien oder USA am Tisch. Seit Jahren wird deutsches „Know-How“ ins Ausland verkauft und Deutschland wird immer mehr und mehr zum Dienstleister.
Was ich überhaupt nicht befürworte, wenn sich die EU in die Politik anderer Länder einmischt. Kann ja nicht das Ziel sein durch irgendwelche Beschlüsse der eigenen Wirtschaft zu schaden. Das führt dazu, das sich die Länder irgendwann mal gegen die EU stellen. Nehmen wir mal Deutschland als Beispiel: Ich denke es ist sehr schädlich für die Deutschland, das versucht wird zwanghaft Elektroautos zum Standard zu machen. Das schadet der gesamten Wirtschaft Deutschlands.
Das klingt für viele vielleicht komisch, aber wenn man die Daten der Umsätze und Absätze kennt und was da realistisch passiert, dann sieht man dass da seit Jahren weniger Absatz und weniger Gewinn gemacht wird. Die Zunahme am Umsatz, wurde nur durch erhöhte Preise erzielt.
So und wenn man hier jetzt noch das Thema Digitalisierung auspacken würde, dann würde das gar kein Ende nehmen. Deutschland ist einfach Katastrophe bei diesem Thema. Da kommt nichts gutes dabei heraus. Ich verstehe nicht warum, aber in der deutschen Wirtschaft, tun sich die Menschen so schwer dabei um ordentliche Produkte auf den Markt zu bringen. Hier zu Lande versteht man Digitalisierung einfach nicht. Bei den einfachsten Konzepten und Dingen schafft man es komplette Projekte zu blockieren oder komplett in den Sand zu setzen. Es wird so viel Zeit und Geld verbrannt und vieles dreht sich nur im Kreis. Und da ist Deutschland und die gesamte EU einfach schlecht und weil viele dieser Politiker Angst haben um ihre Position, wird das nicht zugegeben, sondern Dinge schön geredet. Die EU wird zu einem Regulierungsmonster, das sich irgendwann selber vernichtet und noch schlimmer ganz Europa schaden zufügt.
Ich habe irgendwo Kommentare gelesen, das Deutschland eines der wenigen Länder ist das nicht von der EU profitiert. Viele von euch waren anscheinend nicht in Polen, Slowenien, Kroatien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, etc. … teilweise sind in den Kleinstädten / Dörfern nur noch ältere Menschen, weil viele junge Menschen, junge Familien oder komplette Familien in die großen Länder ziehen, weil man es finanziell nicht mehr aushält. Man sieht dann aber dort Lidl, Deichmann, Aldi, H&M, Zara bzw. andere Unternehmen aus den Ländern, wo die Menschen hinziehen. Unternehmen können Aufträge nicht aufnehmen, weil sie keine Fachkräfte finden, weil diese u.a. nach Deutschland, Österreich, Frankreich, etc. ausgewandert sind.
Also ganz so rosig ist es in der EU leider nicht. Regulierungen sind eine gute Sache, aber wenn diese der Wirtschaft eines Landes schaden, dann ist das nicht gut. Die Länder sollten daher selber entscheiden ob sie das wollen oder nicht. Es gibt ja auch Länder, die sich mit ihrem Veto gegen die ganze Welt stellen können und Entscheidungen blockieren können. Dann sollte man Ländern auch die Möglichkeit geben, bei Entscheidungen die die eigene Wirtschaft gefährden nicht zu implementieren. Vor allem deshalb, weil die Politiker die in Brüssel sitzen, nicht von den Menschen gewählt werden, die mit den Konsequenzen leben müssen.
Portokasse. Das hatten die längst als Rückstellung berücksichtigt und die wird jetzt aufgelöst.
Da braucht Cook nicht „rum-coock-etieren“. Apple hat Steuern hinterzogen und muss sie jetzt nachliefern. Tja, so kommt es wenn man betrügt. Amazon wird es bald hoffentlich genau so gehen. Selbst Schuld. Das Geld sollte er aus seinem Privatvermögen zahlen müssen.
Eigentlich müsste Irland das bezahlen. Die haben ja schließlich den Fehler gemacht. Das Unternehmen hat nur das angenommen was angeboten wurde
So, um das ganze Herumeiern mal dazulegen, hier die Abläufe und wieso die EU das hier ein Dorn ist. Die Konsequenz mit Malta lasse ich mal außen vor:
https://www.diplomatic-council.org/de/node/459
Wenn ich wüsste, dass die EU das Geld sinnvoll einsetzt, fänd ich es toll.
Da ich aber weiß, dass es wieder sinnlos verballert wird, bin ich eher dafür, dass Apple es behält.
So sieht’s aus, wobei man EU hier auch durch Deutschland ersetzen könnte, würde auf’s Selbe rauskommen.
Die EU braucht Geld für sinnlose Kriege und sinnlose Politiker. Dazu muss sinnlos durch die Welt geflogen werden und sinnlos das Geld in der Welt verteilt werden.
Und deswegen soll sich das Geld lieber ein US-Konzern einstecken, wir rechtsstaatliche Prinzipien abschaffen und der Bürger stattdessen zahlen?
Welche sinnlosen Kriege führt denn die EU aktuell oder finanziert diese?
Die EU bekommt das Geld nicht einmal, Mr. Aluhut.
Liebe Schüler, woran erkennt man hier, dass Heigoo ein Schwurbler ist, seine Bildung aus Telegram bezieht und die AfD wählt?
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Sehr geil, freut mich, wurde auch langsam Zeit dass die Corporate BIP-Sauger auch zur Kasse gebeten werden.
alles Portokasse…
Die Entscheidung finde ich gut und überzeugend
Apple hat 0,05 Prozent Steuern gezahlt und hier stellen sich ernsthaft Nutzer auf die Seite von Apple und Ireland. Tschuldigung, Ihr habt schon verstanden, wovon eigentlich sowas wie Schulen, Infrastruktur, der Staat und seine Einrichtungen, Sozialleistungen, Krankenhäuser, Universitäten, bisweilen Kultur etc. pp. bezahlt werden? Günstiger Steuersatz okay, aber 0,05 Prozent?
ich finde es ehrlich gesagt auch nicht verwerflich. Ich versuche auch mit allen möglichen mitteln Steuern zu sparen. Wie war das noch mal? „Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat das Recht, Steuern zu sparen“
In Cupertino weiß man nicht mal, wie wenig Nullen so eine Zahl hat.
„Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen, daß Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, daß man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, daß das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, daß Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, daß die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, daß Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, daß Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.“
— Ayn Rand
Ja, ich verstehe das Thema – aber müsste dann nicht generell gegen Steuervergünstigungen, Steueroasen, … vorgegangen werden? … Briefkastenfirmen auf Kanalinseln, Visa gegen Investitionen … etc…?