Gesetz über Digitale Märkte
EU-Ermittlungen: Apple muss mit nur milder Bestrafung rechnen
Die Europäische Kommission will sich noch in diesem Monat dazu äußern, ob und in welchem Umfang Apple und der hinter Facebook, WhatsApp und Instagram stehende Konzern Meta gegen das EU-Gesetz über Digitale Märkte (DMA) verstoßen haben. Sollte dies der Fall sein, wären Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der beiden Konzerne möglich.
Hinter den Kulissen scheint eine entsprechende Entscheidung bereits gefallen zu sein. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurden zwar Verstöße bestätigt, die Strafen sollen jedoch vergleichsweise moderat ausfallen. Reuters beruft sich dabei auf interne und mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Teresa Ribera – Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Die beiden Unternehmen werden bereits seit dem vergangenen Jahr von der EU überprüft. Der Vorwurf gegen die beiden Unternehmen lautet, dass sie um ihre Marktmacht zu erhalten, gegen grundlegende Regeln der EU-Gesetzgebung verstoßen.
Milde Strafen als Kompromissangebot?
Die Tatsache, dass im Rahmen der EU-Entscheidung trotz vorhandener Verstöße eher milde Strafen zu erwarten sind, werde seitens der Behörden vor allem damit begründet, dass sie in erster Linie daran interessiert sind, die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen, und nicht um die Unternehmen zu bestrafen. Zudem sprächen die vergleichsweise kurze Dauer der Verstöße – das Gesetz wurde erst im Mai 2023 eingeführt – und das geopolitische Klima für mildere Strafen.
Besonders interessant ist die Erwähnung des geopolitischen Klimas. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen der EU gegen Konzerne wie Apple zuletzt heftig kritisiert und mit teils offenen Drohungen verbunden. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, hat noch im vergangenen Monat betont, dass die derzeitige US-Politik keinerlei Einfluss auf die Verfahren gegen Apple und Meta habe.
DMA soll Vielfalt der Angebote fördern
Das Gesetz über Digitale Märkte soll dafür sorgen, dass die EU-Bürger mehr Möglichkeiten bei der Nutzung von Onlineangeboten und Software-Dienstleistungen haben. Dazu gehört insbesondere auch die Regulierung marktbeherrschender Angebote, um auch kleineren Anbietern den Markteintritt zu ermöglichen.
Wohl der schlechteste Verein in Europa. Die brauchen Geld für ihre Kriegsmaschinerie!
Häh? Dann würden sie wohl kaum mildere Strafen aussprechen. Oder gibt es neuerdings Kriegsgerät beim Discounter um die Ecke?
Nein, hauptsächlich überteuerter Killer-Kram aus den USA und den möchte man überhaupt noch bekommen und auch noch bezahlen können – so dumm es auch ist.
Welch unkluger Kommentar. Wir alle sollten froh sein, dass sich Europa wehrhaft gegen Despoten wie Putin zeigt oder willst Du irgendwann so eingeschränkt, von Staatsmedien gelenkt und mit wenig sozialer Absicherung wie die Russen leben?
Tja, es rächt sich das man solange gewartet hat mit der Bestrafung!
Unter Trump hat man Angst.
Aber wie will man bestrafen?
Alles unter 1 Mrd. Reicht nicht, selbst 1 Mrd. Sind peanuts für Apple.
Erst recht Eier zeigen. Samsung übernimmt gerne den europäischen Markt. Ist die Frage, was sich Apple leisten will…und Trump, naja… die Wallstreet wird den Spaß auch nicht lange mitmachen…
Samsung hat genug andere Probleme. Denken ist zurzeit nicht an übernehmen.
Denen. * Gibt da auf YouTube genug Repotagen. Samsung geht es nicht gut.
Wenn ich das nächste Mal über Rot fahre verspreche ich auch es nicht wieder zu tun.
Dir ist schon klar, dass im Recht ein Unterschied zwischen einem erstmaligen und einem wiederholten Verstoß gemacht wird und das Strafmaß an vielen Stellen individuell festgelegt wird?
War ja klar dass die einknicken. Die Aktionäre freuts!
ahja wers glaubt.
„Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, hat noch im vergangenen Monat betont, dass die derzeitige US-Politik keinerlei Einfluss auf die Verfahren gegen Apple und Meta habe.“
Ich bin der Meinung, dass Trump bei Schwäche weiter eskalieren wird und nur bei Druck verhandelt. Daher soll die EU bitte auch selbstbewusst agieren.
Apple hält sich nicht an EU Gesetz? Na dann dürfen die ihre Geräte hier nicht verkaufen, Punkt.
Apple knickt doch dann eh immer ein. War bei USB-C so, ist bei dem leichteren tauschen der Akkus so und wird auch beim öffnen des App Stores so sein. Da würde es eh nie zu einem Verkaufsstop kommen. Aber wenn die EU hier einknickt zeigt es Trump, dass die EU schon kuscht wenn er was sagt und gleichzeitig sagt es allen Europäischen Firmen, dass die EU gesetzte nur für Sie gelten und für US Firmen gerne ein Auge zugedrückt wird, was ja auch fatal wäre.
Daher hoffe ich auf echtes Sideloading um einen fairen und freien Markt zu bekommen. Über die Strafe könnte man dann ja auch hinwegsehen, wenn Apple kooperiert.
Nö nö, kooperieren und hohe Strafen!!!