EU-Digitalgesetze: Meldestelle REspect! wird erster „Trusted Flagger“

Die Bundesnetzagentur hat mit der Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg heute die erste Organisation als so genannten „Trusted Flagger“ anerkannt und damit die nötige Vorarbeit für die Durchsetzung der neuen europäischen Digitalgesetze geleistet.

Die Meldestelle REspect! gilt nun offiziell als vertrauenswürdige Instanz für die Meldung rechtswidriger Online-Inhalte im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Der Zulassung ging ein Prüfungsverfahren voraus, bei dem die Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator umfangreiche Dokumentationen der Meldestelle hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Fachkenntnis bewertete.

Was machen Trusted Flagger?

Trusted Flagger sind spezialisierte Organisationen, die rechtswidrige Inhalte im Netz melden. Dazu gehören unter anderem Hassrede und terroristische Propaganda. REspect! konzentriert sich auf Inhalte in deutscher, englischer und arabischer Sprache, die vor allem in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen verbreitet werden.

Laut Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sollen Plattformen Meldungen von zugelassenen Trusted Flaggern künftig priorisieren und rasch handeln. Illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformationen könnten so ohne bürokratische Hindernisse entfernt werden, was das digitale Umfeld sicherer machen soll. Die Meldestelle REspect! wird sich als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Videoplattformen konzentrieren. Zu den wichtigsten Zielplattformen gehören Facebook, X der Twitter-Nachfolger X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Besondere Aufmerksamkeit liegt dabei auf der Erkennung und Meldung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewaltverherrlichenden Inhalten.

EU-Digitalgesetze durchsetzen

Die neuen Digitalgesetze der EU schaffen europaweit einheitliche Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz und verpflichten Plattformen dazu, Meldungen von Trusted Flaggern priorisiert zu behandeln und Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, rasch zu entfernen. Neben der Zulassung von Trusted Flaggern überwacht die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator auch die Einhaltung der DSA-Regeln und ist Anlaufstelle für Beschwerden von Nutzern.

Durch die Einführung des Trusted Flagger-Systems soll die Entfernung illegaler Inhalte beschleunigt und die Verbreitung von Desinformationen und Gewaltaufrufen im Netz nachhaltig eingedämmt werden. Die Meldestelle REspect! wird dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, indem sie als unabhängige und spezialisierte Stelle die Überprüfung und Meldung entsprechender Inhalte vornimmt. Die Bundesnetzagentur erwartet, dass in Zukunft weitere Organisationen als Trusted Flagger zugelassen werden.