Auch CCC gegen den Vorstoß
EU-Chatkontrollen: Justizminister Buschmann zeigt sich „sehr skeptisch“
Die Vorschläge der europäischen Kommission, die Inhalte von Kurznachrichtendiensten und online Messenger zukünftig prophylaktisch zu überwachen und auf das vorhanden sein von Inhalten hin zu prüfen, die mit der Ausübung sexueller Gewalt an minderjährigen in Zusammenhang stehen, wird von hiesigen Gesetzgebern kritisch beobachtet.
Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Ich bin sehr skeptisch, was den neuen Entwurf angeht, rechtlich und politisch. Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab. #Chatkontrolle
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) May 20, 2022
So hat sich inzwischen auch der amtierende Bundesjustizminister, Marco Buschmann, zum Thema geäußert. Der FDP-Politiker führt auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter aus, dass digitale Bürgerrechte „keine Bürgerrechte zweiter Klasse“ seien und dreht damit das häufig vorgetragene Argument, das Internet sei kein rechtsfreier Raum, einfach um. Auch im Netz seien flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz abzulehnen – genau dies tue auch das ihm unterstellte Bundesjustizministerium.
KI-Prüfung auf Grooming-Versuche
Wie berichtet hatte die EU-Kommission Mitte des Monats einen 135-seitigen Vorschlag für neue EU-Strategien „zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt“ vorgelegt. Dieser hatte unter anderem die Auswertung von Textkonversationen vorgesehen, um in diesen das Vorhandensein sogenannter Grooming-Versuche festzustellen. Unter dem amerikanischen Ausdruck Grooming versteht man die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Minderjährigen in Missbrauchsabsicht.
Hier brachte die EU-Kommission ein Frühwarnsystem ins Spiel, das verdächtige Texte zur weiteren Prüfung an menschliche Strafverfolger durchleiten könnte.
Auch CCC gegen den Vorstoß
Ein Gedankenspiel, das auf vernichtende Kritik bei Bürgerrechtlern und Netzaktivisten wie dem Chaos Computer Club (CCC) gestoßen ist. Dieser hatte den Vorschlägen bescheinigt völlig am Ziel vorbeigeschossen zu sein und unterstrichen, dass ohne vertrauenswürdige Geräte keine vertrauenswürdige Kommunikation mehr möglich sei. Die Dauerkontrolle würde sich demnach auch negativ auf Journalisten, Anwälte und Whistleblower auswirken. In seiner Kurzbewertung vom 9. Mai erklärte der CCC:
Die Chatkontrolle ist als fundamental fehlgeleitete Technologie grundsätzlich abzulehnen.
Wird es halt eine andere Hintertür.
Nicht nur dagegen sein sondern auch aktiv Alternativen bringen. Nur die Polizei mit mehr Geldern zu versorgen, reicht da nicht. Ich Fan das Apple System eine super Idee, habe dieses aber auch verstanden. Viele scheinen den lokalen Ansatz auch nicht so wirklich kapiert zu haben. Naja.
Am Anfang geht es nur um Groming, später vielleicht auch Steuerhinterziehung? Natürlich nur die schweren Fälle! Dann vielleicht auch die leichten.
Und ist die Tür erst Mal offen, dann weckt das Begehrlichkeiten.
Nein, Spekulation ist immer falsch. Wer spekulieren muss, hat bereits verloren. Probleme geht man an, sind sie dann da. Man holt sie sich nicht vom blauen Himmel runter, weil man gerne Dystopien liest.
Deine Beispiele sind echt schlecht. Es wäre ja fantastisch gut, würde das System auch da greifen (Steuerhinterziehung, Stalking).
Ihr wünscht euch tatsächlich die volle Überwachung? Das sind natürlich und naiver Weise immer die anderen. Und dann auch möglichst mit einem Sozialkreditsystem kombinieren!
Deine naiven Worte könnte man 1:1 auf den russischen Angriffskrieg übertragen …
Wer meint nichts verbergen zu haben, wird sich noch die Augen reiben!
Das ist die u. a. vom Seehofer praktizierte Salami-Taktik.
Siehe Staatstrojaner: erst gegen Terroristen, dann gegen schwer Kriminelle, dann einfache Einbrecher und jetzt alle.
Wie kann man es gut finden, wenn die eigenen Photos Lokal gescannt werden? Du findest es auch ok, wenn all deine Post vorher kontrolliert wird, oder ?
Mario versteht nicht, dass es gar nicht um die Art der Technik geht, sondern um den Vorgang an sich. Kontrolle auf privater Eigentum.
Also generell gilt in einem Rechtssystem immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es muss also bei jedem Tatbestand geprüft werden (ggf. von einem Gericht), ob die Schwere der Tat und die Anzahl der Taten in einem Verhältnis steht zur Grundrechtseinschränkung von Nicht-Tätern.
In diesem Fall geht es also um die Frage, ob das Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (genau das fordert die EU.-Kommission) in einem Verhältnis steht zur vermuteten Verhinderung der Verbreitung kinderpornografischer Fotos oder besser nicht zur Verhinderung der den Fotos zugrunde liegenden Taten.
Bei Kinderpornografie wird die Abwägung gar nicht so einfach. Aber bei Steuerhinterziehung oder Stalking dürfte sie sehr klar liegen: Diese Delikte (die ich beide persönlich sehr verurteile) wiegen eben nicht ausreichend schwer, um eine anlasslose Massenüberwachung aller Bürger zu rechtfertigen. Der Vergleich: Die Post öffnet alle Briefe und liest sie durch (oder scannt und speichert sie für später), ob in einem der vielen Briefe vielleicht eine Straftat geplant wird. Das hatten wir schon mal in diesem Land.
@Mario: Du fragst, was die Alternative ist. Die Alternative ist das, was die Grundlage unseres Rechtssystems ist: Ermittlung (und dann auch mit allen ggf. technischen Mitteln) bei einem begründeten Anfangsverdacht. Aber eben nicht grundlos für alle.
+1
Das Problem ist, dass schon die technischen Möglichkeiten für die im Gestzestext genannten Prüfungen absolut ungeeignet sind, das wird zu Millionen falsch positiven Meldungen kommen, selbst Kinderschutzeinrichtungen halten das Gesetz für absolut ungeeignet und doch, mehr Polizisten würden viel mehr bringen.
Ich habe in der Schule gelernt, die DDR wäre ein Unrechtsstaat gewesen, auch weil der Staat die Telefonie und den Postverkehr seiner Bürger überwacht hat.
Als Erwachsener wurde mir erklärt, China wäre ein Unrechtsstaat, auch weil es die Kommunikation seiner Bürger überwacht.
Heute wird mir erklärt, flächendeckende Totalüberwachung aller Bürger sei eine Notwendigkeit für die Erhaltung von hohen Menschenrechtsstandards.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Internetseiten werden ja schon gesperrt.
Ihr dreht es euch wie es euch gefällt…
In der DDR und in China werden die Bürger überwacht im Bezug ihrer Meinung zur Regierung. Damit wird das zur Diktatur.
In dem Artikel geht es aber um die Überwachung bezüglich Straftaten an Minderjährigen.
Wenn ihr jetzt kommt mit das die totale Überwachung ja dann ganz sicher noch kommt, muss ich sagen dass die Polizei und die Bundeswehr über waffen verfügt und die Bevölkerung nicht. Damit haben die Politiker ganz andere Mittel als die Überwachung von iMessages. Plus warum werden die waffen denn nicht reihenweise missbraucht? Das ist ja anscheinend die logische Konsequenz, dass alles missbraucht wird…
Tatsächlich gibt’s viele Hinweise von Missbrauch, es kommt immer Mal wieder heraus, wahrscheinlich leider nur die Spitze vom Eisberg…
Das Ufer bricht Tag für Tag ein bisschen weg.
genau das ist das problem. heute kaum bemerkbar, in 10/15 jahren ein gewaltiges stück.
Hast du die Büchse der Pandora erstmal geöffnet lässt sich der Geist kaum mehr einfangen.
Honey pots Bringen immer Begehrlichkeiten. Aber klar ihr habt eben nichts verbergen, bis man merkt, dass man eines Tages vielleicht doch mal anderer Meinung ist.
Bäööm.
Eigentlich unglaublich das Menschen ohne das geringste technische Verständnis solche Gesetze beließen und Leute mit Ahnung dann jahrelang gegen so einen Schwachsinn kämpfen müssen.
Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat dann, dass Überwachungsmöglichkeiten auch immer missbraucht werden können.
Ich meine man könnte auch prophylaktisch sämtliche Browser so ausstatten, dass die gesamte Historie einfach an eine zentrale Stelle gesendet, aufgezeichnet und mit persönlichen Profilen verknüpft wird.
Das wird dann einfach nach gewissen Schlagworten gescannt und wenn jemand statistisch gesehen zu häufig nach bestimmten Hotwords sucht, wird er einfach mal auf Verdacht „zu einem Gespräch eingeladen/abgeholt“.
Könnte man sicherlich einige böse Jungs mit fangen…..
Wäre das verhältnismäßig? Eher nicht.
Und genau darüber sprechen wir nun bei der „Chatkontrolle“. Vollkommen egal ob da jetzt automatisiert lokal auf dem Gerät gesucht wird, ob ganze Verläufe an die Behörden gehen, nur Auszüge oder ob es um Bilder geht….Hier wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt…das ist einfach nicht verhältnismäßig.
Wen will man denn damit fangen, ehrlich gesagt werden die richtigen Täter dann andere Möglichkeiten nutzen – ansonsten stimme ich dir zu…
Teile Deine Meinung.
Diese Überwachungs-Mentalität wird in der Schweiz nicht mitgetragen. Sie ist schlicht nicht in den Gesetzen vorgesehen und wird auch vom Stimmvolk und den gewählten Behörden und Parlamenten nicht akzeptiert.
Wie wollen denn die EU-Länder das regeln, wenn die Schweiz nicht mitmachen kann?
Die Polizeicorps der Schweiz wollen gemeinsam Threema beschaffen – damit ist klar, dass hier keine Hintertüre akzeptiert wird.
Es geht nicht um eine Hintertür. Du kannst egal welchen Messanger nutzen. Die KI in iOS und Android wird in Zukunft alles Lokal prüfen, was du erhältst oder versendest, egal über welche App.
Ach nein? Warum hat das CH-Volk vergleichbare Regelungen im Sozialbereich angenommen? Sollte diese Regel in der Schweiz zur Abstimmung kommen, wird sie unter Garantie angenommen.
Die Formulierung „rechtlich und politisch“ finde ich sehr entlarvend.