Gezielte Benachteiligung amerikanischer Konzerne
„Erpressung“: US-Regierung kritisiert EU-Strafen gegen Apple scharf
Nach der von der Europäischen Kommission verhängten Strafe gegen Apple in Höhe von 500 Millionen Euro hat das Weiße Haus deutliche Kritik an der Europäischen Union geäußert. Auch die parallel ausgesprochene Sanktion gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta sorgt in Washington für Unmut. In einem offiziellen Statement bezeichnete ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA die Maßnahmen als wirtschaftliche Erpressung und sprach von diskriminierenden Vorschriften.
Konkret bezieht sich die Kritik auf den Digital Markets Act (DMA), der seit März 2024 gilt und große Plattformbetreiber wie Apple, Meta oder Google stärker regulieren soll. Ziel der Regelung ist es, marktbeherrschende Strukturen aufzubrechen und den Wettbewerb zu fördern. Die EU sieht in Apple und Meta sogenannte Gatekeeper, also Unternehmen mit einer besonders zentralen Rolle in digitalen Märkten.
Vorwurf „extraterritorialer Regulierung“
Die US-Regierung wirft der Europäischen Union vor, gezielt amerikanische Unternehmen ins Visier zu nehmen. Laut Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, würden extraterritoriale Vorgaben geschaffen, die amerikanische Firmen benachteiligten und den transatlantischen Handel behinderten. Hughes sprach von einer direkten Bedrohung für eine freie Zivilgesellschaft und kritisierte die EU für eine angeblich systematische Schwächung von Technologieunternehmen aus den USA.
Die Wortwahl der Erklärung ist ungewöhnlich scharf. Von einer „regulatorischen Todesspirale“ der EU ist die Rede, deren Ende gefordert wird. Beobachter werten die Stellungnahme als mögliche Vorbereitung auf diplomatische oder handelspolitische Gegenmaßnahmen.
Apple hat Einspruch angekündigt
Von europäischer Seite wurde das Vorgehen bislang mit dem Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen begründet. Die Kommission betonte, der DMA richte sich nicht gegen bestimmte Länder oder Unternehmen, sondern greife bei marktübergreifender Dominanz und systematischen Einschränkungen. Ob die transatlantischen Spannungen in diesem Zusammenhang zunehmen, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen – nicht zuletzt mit Blick auf Apples angekündigten Einspruch und mögliche Reaktionen aus Brüssel.
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Diskriminierend finde ich, dass ein in der Herstellung günstiges Gerät zu horrenden Preisen verkauft wird. Dazu noch mit derartigen Fehlerquoten
Keine Ahnung, was du daran diskriminierend findest. Aber jeder hat das Recht, ein Produkt herzustellen und zu dem eigens gewünschten Preis zu verkaufen.
Ausnahmen bilden hier notwendige Produkte zum Leben. Dann kann man von Wucher sprechen und dagegen vorgehen. Ein Smartphone zählt wohl nicht dazu.
Dass sich nicht jeder ein iPhone leisten kann, ist nicht diskriminierend. Es wohnt auch nicht jeder in einer eigenen Immobilie, trägt Dolce&Gabbana oder fährt Porsche. Damit muss man sich halt abfinden.
Tatsächlich würde ich dem mittlerweile widersprechen. Für eine vernünftige Teilhabe am Alltag wird ein Smartphone fast schon zwingend vorausgesetzt (ich sage nur Deutschlandticket). Und dafür MUSS ich zwingend ein aktuelles iOS oder Android Gerät haben, welches noch supported wird. Da beides US Unternehmen sind gibt es in dem Sektor de facto keine Konkurrenz aus Europa.
Fürs Deutschlandticket benötigst du absolut kein Smartphone. Ich gebe dir ansonsten aber Recht.
Was kann die usa dafür, dass Europa es nicht geschafft hat eine Smartphone Industrie aufzubauen ?
Aber du kannst einfach ein Samsung kaufen, das ist ein Smartphone, ist günstig zu haben und kommt weder aus usa noch aus Europa
du könntest dir auch ein fairphone kaufen welches aus holland kommt, mit android 14 läuft und lt. webseite bis 2031 mit updates versorgt wird.
Es ging darum, dass hohe Preise bei Smartphones diskriminierend seien.
Nein, es gibt Smartphones von 80€ bis 2000€. Also für jeden Geldbeutel etwas.
Nur weil man sich kein iPhone leisten kann, kann man trotzdem ein Smartphone besitzen.
Das Deutschlandticket gibt es auch in einer Papierversion und solange ich bei 2 von 3 Schaffnern meinen analogen PA rauskramen muss ist das für mich das Gegenteil von digital.
Das ist nur lächerlich !!!!
Wenn es nicht so zum weinen wäre, könnte man über die USA (besser: Trump & seine „Regierung) echt lachen
Ja, das Lachen bleibt einem hier im Halse stecken. Weil es nicht irgendein kleiner Staat ohne Macht, sondern die USA sind, um die es geht.
@Knight
Der Vorteil dieser Geschichte, dass nach Trump die USA wohl deutlich weniger Macht haben wird.
Aber wie so immer, ist es schlecht, wenn solche dramatischen Änderungen zu schnell geschehen. Das bringt mehr Probleme mit sich.
Die Vormachtstellung der USA ist so oder so nicht mehr die, von vor 20 oder gar 40 Jahren. Trump wirkt aber wie ein Brandbeschleuniger, der das Potential hat, den Rest mit anzuzünden.
Naja, wenn sich in dieser Angelegenheit die Politik einmischen muss, sagt ja schon viel über deren Macht aus. Sieht für mich nach Panikattacke aus. Abgesehen davon hat die EU hier wohl die besseren Karten. Und wer hat den ersten Dominostein umgekippt und wundert sich nun das massiv gekontert wird womit man so gar nicht gerechnet hat? Ein sehr schöner Beweis das wir scheinbar ebenfalls ziemlich mächtig sind. Der Trugschluss ist ja, dass sich viele Großmächte für mächtiger halten als sie es in Wirklichkeit sind (s. RUS vs UKR). Egal wieviel Macht du hast, ohne Verbündete wird dir das wenig nützen. Und die USA vergrault es sich so gut wie mit jedem. Und das die gerade von Erpressung reden müssen. Wie war das nochmal mit den Zöllen? Tim bzw. Apple die große Petze ist hier der größte Verlierer. Kriegen nichts auf die Reihe und zerstören sich von Tag zu Tag immer mehr ihr ach so sauberes Image.
Tja, wenn er seine Macht am Ende seiner Amtszeit auch ordnungsgemäß abgibt. Letztes Mal hat es ja nicht so einfach geklappt.
+1
Unser Kontinent, unsere Regeln. Die Clown im Weißen Haus sollen endlich mal ihr dümmliches Geschwätz lassen.
Trump soll sich lieber weiter darauf fokussieren, die ganzen „Small Businesses“ in den USA gegen die Wand zu fahren.
In erster Linie fährt er gerade die EU und die Nato an die Wand mit seinem „Deal“ mit Putler! Wenn das so kommt können wir uns hier warm anziehen. Wenn die Folge von unrechtmäßigen Annektionen gleich 0 sind. Als nächstes marschiert Trump dann in Kanada und Grönland ein.
@mr.cracky Das stimmt einfach nicht. Trump und Putin fahren die EU gegen die Wand. Das Einzige was wir uns vorwerfen können und sollten ist, dass wir immer noch daran glauben, die USA sei noch unser Verbündeter und das wird wieder oder das wir die Trump Regierung einfach aussitzen können und unser einziges Problem sei Waffen. Wir müssen Europa generalüberholen
Fangen wir doch mal damit an, in Europa eine gemeinsame einheitliche Sprache zu (er)finden.
Ein „Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats“ sagte…
Also nicht ein Sprecher des Handels- oder Wirtschaftsministeriums oder so.
Finde nur ich, dass das „Geschmäckle“ hat?
Nee…
Also mir war schon vorher klar, dass Trump sich einmischen wird.
Trump nimmt die Welt mit seinen Steuer spielen aus Nach der Ankündigung der Steuererhöhung sind die Aktien gefallen, da hat er und seinen Unterstützer gekauft, wie die Aktien gefallen sind Nach der Ankündigung das die Zoll Erhöhungen doch nicht kommen sie die Aktienkurze wieder gestiegen und man hat wieder verkauft und Milliarden gewinn gemacht Hier sind Betrüger am Werk
Siehe auch seine Meme bitcoin Aktionen.
Aber das soll ja nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Ich schenke dir ein paar Punkte. Dann kann man deinen Text auch lesen: ………
Als deutsche Autohersteller Millionenbeträge in den USA zahlen mussten, hat sich die Regierung auch nicht beschwert.
Da lag aber mutwilliger Betrug vor. Den Unterschied erkennst du?
Hier liegt auch ein Vergehen nach europäischen Recht vor.
Wollen die hier Geschäfte machen müssen sie sich an die Regeln halten.
In beiden Fällen wurde mutwillig gegen Gesetze verstoßen. Niemand hatte VW gezwungen zu betrügen und niemand hat Apple gezwungen, sich nicht an die Gesetze zu halten.
Wo ist da nun der Unterschied?
……traurig ist doch hier mal wieder, das weder namenhafte digitale Dienste noch in diesem Fall Handys aus der EU bzw. gar Deutschland kommen oder produziert werden, so läuft man immer hinterher statt eigene Gäule im Stall zu haben.
Welche Handys kommen denn aus den USA?
Dazu ist Apple auf dem Papier zum großen Teil ein EU Unternehmen.
+1
Es gibt diese Social Media Dienste auch aus der EU. Daran liegt es gerade nicht. Es liegt vielmehr daran, dass Du und die meisten Nutzer eben nicht umsteigen, solange nicht deren „Freunde“ umsteigen. Und da die ja auch alle warten bis alle anderen umgestiegen bist, passiert hier gar nichts. Mastodon, um nur ein Beispiel zu nennen, kommt z.b. aus Deutschland.
Es gab früher auch sehr viel mehr sehr erfolgreiche Plattformen in der EU. Aber bei Social Media Plattformen ist es eben so, dass diese aufgrund der Art wie sie funktionieren und entwickelt werden nur dann gut funktionieren, wenn jeder der darüber kommunizieren möchte, in der selben ist – im Gegensatz z.b. zu E-Mail und den „antiken“ Technologien wie IRC, NNTP, etc, wo das völlig egal ist. Das heißt aber auch, dass moderne Social Media Plattformen nur als (quasi-)Monopol funktionieren. Egal in welcher Platform man unterwegs ist, selbst wenn man bei Null anfangen würde, mit der Zeit wird eine leicht mehr Nutzer haben (bessere Werbung, Zufall, Sprachvorteil – eine Plattform aus einem englischsprachigen Land hat automatisch mehr potenzielle Nutzer, als eine Plattform aus einem deutschsprachigen Land). Daher finden automatisch auch mehr potentielle Nutzer dort mehr ihrer Freunde, was dazu führt, dass immer mehr auf diese Plattform wechseln, und so werden alle andren immer kleiner bis sie dann schließen. Es bleibt zwangsläufig nur ganz wenige große übrig.
Nur Idealisten nutzen noch die kleinen Plattformen.
Fazit: wenn du willst, dass Macht der US-Plattformen gebrochen wird, musst du nicht nur selbst aktiv werden, und die vorhandenen Alternativen nutzen, sondern auch deine Freunde davon überzeugen, dabei mitzumachen… was natürlich nur dann funktioniert, wenn deren Freunde auch überzeugt werden können, und die Freunde der Freunde, und die Freunde der Freunde der Freunde, und so weiter. Viel Spaß damit.
Bei der Hardware ist es nicht ganz so. Auch hier gibt es natürlich den Effekt, dass die Nutzer das verwenden, was auch Freunde verwenden, um ggfs. besser Hilfe zu bekommen – das betrifft aber eher die Software. Auch hier gab es durchaus alternative Ansätze, aber solange die kaum jemand nutzt, gibt es kaum Einnahmen, kaum Feedback, weswegen die Entwicklung kaum voran schreitet, was dann Nutzer abschreckt. Ein Teufelskreis. Bei der Hardware selbst gibt es tatsächlich auch EU-Alternativen (Beispiel Fairphone aus den Niederlanden), aber eine Produktion in der EU ist eben teuer, und so bleibt das eine Nische, den der Kunde will überwiegend „billig“.
…..aber das sind alles totale Nischenprodukte, die etablierten Dienste und Produkte sind gewachsen und von millionen von Menschen für gut befunden , z. T. auch wg. mangelnder Alternativen oder Missmanagements (Nokia und Siemens Handys).
Und bei den digitalen Finanzdiensten (Visa, Mastercard) sieht es doch ebenso aus, man kann die in keinster Weise z.B. mit giropay oder EC Karte vergleichen.
Aber wir haben ja wenigstens das SEPA Zahlungssystem…….
@ML: Dann gründe doch ein Unternehmen und mache dich an die Bereitstellung eines EU Smartphones oder eines digitalen Dienstes. Es gibt Gründe warum das schwierig ist. Und es sind zum Beispiel auch Gründe, die dich schützen. Steve Jobs hat mal gesagt, dass es unmöglich ist in Deutschland – und damit auch in Europa – ein Unternehmen wie Apple zu erschaffen. Hier kann man nämlich zum Beispiel Mitarbeiter, die man nicht mehr braucht oder möchte nicht einfach rauswerfen. Leider kann ich die Quelle nicht mehr erinnern. Könnte eine der Biographien gewesen sein.
Das nennt man dan wohl Karma. Wisst ihr noch: https://www.ifun.de/logo-zu-aehnlich-apple-klagt-gegen-radwanderweg-137051/
Apple wird immer lächerlicher. In China kuschen sie sofort aber hier tun sie einen auf unschuldig. Jeder der etwas Grips hat weiß doch was Apples Absicht ist! Das überhaupt eine EU sowas regulieren muss ist eine Frechheit seitens Apple die viel zu lange geduldet wurde.
Das weiße Haus spricht von Erpressung ;) Die besten Witze schreiben sich immer noch von selbst.
Das Schlimme ist: Es wird Früchte tragen, weil wir wieder kuschen. Aus lächerlichen 500 Millionen werden dann noch lächerlichere 50 Millionen, und für Meta werden es statt 200 Millionen nur noch 20 Millionen
Warten wir mal ab. Trumps Gequarke ist meistens wirklich nur Dünnpfiff ohne Substanz. Entscheidend ist das Handeln und was danach hinten rauskommt.
Ich, dass sich daran niemand mehr erinnert, aber vor ein paar Monaten habe ich genau das hier schon mal geschrieben.
Das absolut Beste ist der Vorwurf der „extraterritorialen Regulierung“, man glaubt es kaum:
1. Apple/Meta bieten ihre Dienstleistungen hier an also kann von Extraterritorialität keine Rede sein
2. Und das aus dem Munde der USA, die mit extraterritorialen Gesetzen ständig in die Rechte von Nicht-US-Bürgern eingreifen – überweist einfach mal €10 an einen Freund und schreibt in den Betreff „Cuba Libre“ oder „Iran-Spende“ und zack, Euer Konto wird gesperrt weil die USA alle Banken (!) zwingen, Geldflüsse in Bezug auf Kuba oder Iran zu unterbinden. Auch PayPal…