Einkünfte bei Airbnb und Co.: Meldepflicht beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat die Meldepflicht für digitale Plattformen beschlossen und damit nun umgesetzt, was sich bereits vor ziemlich genau einem Monat abzeichnete. Einkünfte, die bei digitalen Plattformen wie Airbnb, Uber oder den einschlägigen Kleinanzeigen-Portalen erzielt werden, sollen fortan einer Meldepflicht an die Finanzbehörden unterliegen.

Betreiber müssen Auskunft erteilen

Diese gilt dann nicht allerdings nicht etwa für die Vermieter der Zweitwohnung, für den Verkäufer der noch erstaunlich neu ausschauenden Briefmarken oder den Fahrer des Fahrdienstvermittlers, sondern für die Betreiber der digitalen Plattformen. Diese seien ihren Geschäften bislang in Bereichen nachgegangen, so die Argumentation, in der so gut wie keine steuerlicher Transparenz geherrscht hätte. Auf ausländische Anbieter dürfte dieser Vorwurf noch deutlicher zutreffen.

Als Problematisch wurde bewertet, dass viele der auf den entsprechenden Plattformen aktiven Menschen die von ihnen erzielten Einkünfte gegenüber hiesigen Finanzbehörden gar nicht oder nur teilweise offenlegen würden. Würden diese dann in Eigenregie Nachforschungen anstellen, zeigten sich die Plattformbetreiber oft wenig kooperativ und würden auf Auskunftsersuchen häufig gar nicht reagieren.

Keine Einstimmigkeit

Dafür, dass sich dies in Zukunft ändert, soll die nun mit den Stimmen der Regierung beschlossene Meldepflicht sorgen, die von der CDU und der AfD abgelehnt wird und von der Partei Die Linke lediglich mit einer Stimmenthaltung bedacht wurde.

Geplant ist, die Daten der digitalen Plattformen mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu teilen, um so in der ganzen EU für eine steuergerechtere Digitalwirtschaft zu sorgen. In der Dokumentation des Bundestages heißt es dazu:

[…] Daher sollen die Betreiber digitaler Plattformen nun verpflichtet werden, an das Bundeszentralamt für Steuern Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgeführten Transaktionen ermöglichen. Meldepflichtig seien Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus anderen EU-Mitgliedsländern. Dazu ist auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedsländern geplant. Außerdem sieht das Gesetz Änderungen bei der Durchführung von steuerlichen Außenprüfungen vor. Diese Außenprüfungen sollen zeitnaher durchgeführt und beschleunigt werden.

Die Redebeiträge zum Tagesordnungspunkt und die anschließende Abstimmung lassen sich in der Aufzeichnung des Bundestages anschauen.