Druck der EU-Regulierer auf Apple wächst

In der kommenden Woche dürften die von der niederländischen Behörde für Verbraucherschutz und Marktaufsicht ACM gegen Apple verhängten Strafzahlungen die Gesamtsumme von 50 Millionen Euro erreichen. Seit Januar erhöhen sich die auf Monopolvorwürfen basierenden Forderungen pro Woche um weitere 5 Millionen und neuesten Erkenntnissen zufolge haben die streitenden Parteien auch weiterhin keine Einigung erreicht.

Autoriteit Consument & Markt (ACM) – Verbraucherschutzbehörde der Niederlande

Das Magazin Bloomberg hat aus Kreisen der ACM erfahren, dass Apple in der vergangenen Woche zwar erneut mit einem Vorschlag bezüglich der Umsetzung der im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung verhängten Auflagen auf die Behörde zugekommen ist, die Maßnahmen aber einmal mehr als nicht ausreichend angesehen wurden.

Sofern die Niederländer am Montag tatsächlich zum zehnten Mal in Folge eine Strafzahlung von Apple fordern, erhöht sich der mittlerweile insgesamt geforderte Betrag nicht nur auf 50 Millionen Euro, sondern ist dann auch mit weiteren Konsequenzen zu rechnen. Die Statuten der ACM sehen vor, dass ab dieser Gesamtsumme höhere Einzelforderungen anfallen und damit entsprechend mehr Druck aufgebaut wird.

Die für das Wettbewerbsrecht zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat vergangenen Monat wohl nicht ohne Grund vermutet, dass die Technologieriesen zum Teil lieber Strafe zahlen, als sich an gültige Kartellbestimmungen zu halten.

„EU-Gesetz über digitale Märkte“ kommt

Mehr als die laufenden Forderungen der niederländischen Wettbewerbshüter dürfte Apple im Moment allerdings die Tatsache zu schaffen machen, dass sich das EU-Parlament auf ein gemeinsames Gesetz über digitale Märkte einigen konnte. Mit den international als Digital Markets Act (DMA) bekannten Vorgaben soll künftig die Macht von Digitalkonzernen wie Apple, Google und Meta reguliert werden.

We have a deal on #DMA! Last trilogue with @Europarl_EN and @EUCouncil ended with a good, strong agreement.
Tune into our press conference tomorrow 8:45 😊 pic.twitter.com/krHHsOqG8u

— Margrethe Vestager (@vestager) March 24, 2022

Die von den Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich verfassten Regeln sollen gleichermaßen für einen ausgewogenen Wettbewerb sorgen und Monopolstellungen verhindern, wie auch faire Bedingungen für Verbraucher und kleinere Wettbewerbsteilnehmer schaffen. Apple sieht in diesem Zusammenhang Auflagen auf sich zukommen, die wohl massive Auswirkungen auf das eigene Angebot haben. So stören sich die Regulierer nicht nur an den App Stores von Apple und Google mit den damit verbundenen Zahlungswegen und Auflagen, sondern wollen ganz konkret auch dafür sorgen, dass die großen Konzerne eine Interoperabilität der von ihnen angebotenen Messenger-Dienste gewährleisten.

Für die betroffenen Unternehmen könnten die neuen Regeln schon zu Beginn kommenden Jahres verpflichtend werden. So muss die Regelung nun nur noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden, um anwendbar zu sein. Sechs Monate nach diesem Inkrafttreten sind die Vorgaben dann für alle Marktteilnehmer bindend.