Zentrale digitale Plattform in Planung
Digitalisierung im Koalitionsvertrag: Verwaltung soll automatisch reagieren
Die kommende Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will Verwaltungsabläufe in Deutschland grundlegend digitalisieren. Ziel ist es, Leistungen der öffentlichen Hand künftig stärker automatisiert bereitzustellen – etwa durch sogenannte anlassbezogene Verfahren. So sollen Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch den Bescheid für Kindergeld erhalten, ohne selbst aktiv werden zu müssen.
Ein zentrales Bürgerkonto mit digitaler Identität soll für alle verpflichtend eingeführt werden. Die EUDI-Wallet – ein europaweit einsetzbares digitales Identitäts- und Zahlungsmittel – soll dabei die Grundlage für digitale Interaktionen zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen bilden.
Geplant ist zudem, Verwaltungsangebote vollständig über eine zentrale digitale Plattform zugänglich zu machen – ohne Schriftform oder Behördengang. Auch Unternehmen und Vereine sollen eigene digitale Zugänge erhalten. Vorgesehen ist unter anderem, Unternehmensgründungen innerhalb eines Tages digital abzuwickeln.
Technikbasis soll ausgebaut werden
Um diese Ziele zu erreichen, setzt die Koalition auf einen Ausbau der staatlichen IT-Infrastruktur. Der Bund will Netze, Rechenzentren und eine Verwaltungscloud nach einheitlichen Standards weiterentwickeln. Vorgesehen ist die Umsetzung eines sogenannten Deutschland-Stacks – einer technikoffenen Plattform, die mit europäischen Systemen kompatibel ist und zentrale Technologien wie Cloud-Dienste und Künstliche Intelligenz integriert.
Anbieter, die nicht den Anforderungen an Datensicherheit und Vertrauenswürdigkeit genügen, sollen künftig ausgeschlossen werden können. Die Registermodernisierung, bei der alle Bürger eine digitale ID erhalten, ist ebenfalls Teil dieses Vorhabens.
Digitale Teilhabe und Schutz vor Ortung
Weitere Digitalvorhaben der neuen Koalition, über die wir auf ifun.de bereits berichtet haben, betreffen Familien und den Bereich Datenschutz: Eine Teilhabe-App soll Kindern aus einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Freizeit- und Bildungsangeboten erleichtern – unbürokratisch und ohne zusätzliche Nachweise.
Parallel dazu plant die Regierung strengere Regeln für digitale Ortungstechnik. Anbieter von Trackern sollen verpflichtet werden, regelmäßige Einwilligungen einzuholen. Auch der Straftatbestand der Nachstellung könnte angepasst werden, um digitale Überwachung gezielt zu erfassen. Ziel ist es, Schutzlücken bei Missbrauch etwa durch GPS-Tracker oder Bluetooth-Geräte zu schließen.
Man darf ja noch hoffen in DE . Wäre der richtige Weg
mich würde der angepeilte zeitraum bis umsetzung interessieren. 10 jahre?
na, na warum so eilig, Ironie aus!
Ich bin mal gespannt ob es dann den digitalen Bierdeckel gibt zur Steuererklärung.
FDP ist raus ;-)
Die elektronische Gesundheitskarte sollte ein warnendes Beispiel sein, DE-Mail, joyn, und weitere Digital-Leichen — die deutschen Politiker und die Digitalisierung — das geht einfach nicht zusammen. Sie werden mit schlafwandlerischer Sicherheit Firmen beauftragen, die es nicht können, die jedoch dem Schwager/Partner einer Staatssekretärin, eines Ministersoder auch nur eines Abgeordneten gehören. Und dann fällt die Lobbystenmeute ein und verzerren das System gemäß den Wünschen ihrer Hintermänner ins nichtwieder-erkennbare. Sie werden es versuchen — und scheitern…
So ist Deutschland, alles wird erstmal schlecht geredet.
Um dann genauso katastrophal umgesetzt zu werden. Dieser dümmliche Spruch …alles wird zerredet… und seine ganzen Kumpanen zeugen nur vom hilflosen Achselzucken und Resignation ohne Verantwortung zu übernehmen.
Deutsche Behörden und Effektivität sind halt diametral aufgestellt…
Na ja, jahrzehntelange kollektive Erfahrung spricht halt leider gegen jede Form von voreiligem Optimismus.
… und jetzt – gar nix mehr machen, oder was soll die Konsequenz aus deiner Erkenntnis sein?
Wenn das das Einzige ist, das den Leuten hier dazu einfällt….
Naja, denen fällt wenigstens was ein.
Wieder eine neue ID notwendig? Habe mich gerade an die BundID gewöhnt- seit deren Update geht die Anmeldung über Safari am IPhone nicht mehr – Script Fehler
Anderer Browser nehmen
Hahaha
Dabei ist der 01. April doch schon vorbei…
Ich hatte zuerst „Verwaltung soll automatisch regieren“ gelesen.
nicht mehr lange und AI übernimmt.
Ich arbeite im öffentlichen Dienst. Mal aus dem Nähkästchen: wenn man eine Idee hat, die die eigene Abteilung gut findet, hat man oft das „go for it“. Leider ist es so, dass solche Ideen zig Gremien passieren müssen, die von Greisen besetzt sind. Es scheitert an der Aufgeblähtheit, der Wasserkopf halt. Und wenn wir mal ein Go haben, kommt das BSI und wirft uns ein Stock zwischen die Speichen. Es liegt nicht am Wollen oder Können, sondern an den zig Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben. Die Leute feiern es als Erfolg, wenn man von Java 10 auf Java 17 wechselt.
Du vergisst das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander.
Zudem werden immer erst Probleme gesehen, dann die Möglichkeiten.
Alles nur noch ein Alptraum!
Gefördert durch CSU Digitalminister? ;-)
Ich bin überzeugt, dass die Quote an Pfeifen in der CSU nicht größer ist als in anderen demokratischen Parteien.
Wenn man da auf die Bilanz nur der CSU Verkehrsminister schaut und dazu noch den Foodblogger nimmt, bin ich nicht so sicher.
Die CSU macht aber immer nur die Pfeifen zu Ministern.
Mal schauen, wann die ersten Datenschutzfetischisten aufschreien.
Im Grunde eine gute Entwicklung und längst überfällig.
Schau an, jemand der nichts zu verbergen hat. Dann doch gerne mal Klarnamen, Adresse, Kontaktdaten hier posten. Gerne auch Bankverbindung, Kontoauszüge, Arbeitgeber und monatliches Nettoeinkommen. Ist doch sicher kein Problem :-)
+1 :)
Wieder mal einer deiner unsäglich schlechten Kommentare! Ein Blick über das Brett vorm Kopf hilft auch Dir. Schau mal über die Grenzen in Europa hinaus. Aber bei deinem Horizont, also dem Abstand zwischen Brett und Kopf, wage ich zu bezweifeln, dass Du auch nur ansatzweise etwas von dem verstehen würdest, was die Welt ausserhalb Deiner Blase zu bieten hat
+ 1
@tbline67 Oh, wie süß. Da ist aber jemand getriggert. Diejenigen die direkt beleidigend werden, sind die Besten.
Auch du kannst gerne mal Adresse und Klarnamen posten.
Wenn schon ein Schwachkopf Meme zu einer Hausdurchsuchung führt, dann vielleicht auch irgendwann ein Kommentar wie deiner. Vorratsdatenspeicherung usw. macht es dann möglich.
Also, troll ruhig weiter, so lange du noch kannst.
@Nyce Diese Leute werden bis zum Schluss nichts raffen. Weiter Vollgas Richtung Regenbogen. Wir nehmen jeden Eisberg mit, wir sinken. ;-)
„Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“
– Edward Snowden
Mal drüber nachdenken und froh sein das in unserem Land wenigstens der Datenschutz noch einen Wert hat!
Datenschutz ist bei einer vernünftigen Lösung kein Problem.
Dass sich um die Architektur vor einem Start des Projekts gekümmert wird sollte Ja Voraussetzung sein.
@msp: Genau so.
Die Erfahrungen damit sind in DE zwar nicht gut. Aber auch deshalb, weil je nach politischer Färbung der jeweiligen Bundes-, Landes- oder Kommunalverwaltung lieber etwas neu gestrickt wird als zuzugeben, dass jemand anderes – mit anderer politischer Färbung – etwas Gutes entwickelt hat, was man übernehmen kann. Auch wenn es nicht zu 130% der eigenen Vorstellung entspricht.
Und auch ein Wort über die Vorratsdatenspeicherung?….
die besten Digitalangebote hat das Arbeitsamt und Jobcenter fürs Bürgergeld. durfte das letztes Jahr in meiner Arbeitslosigkeit testen, Antrag online gestellt für Arbeitslosengeld, 1 Termin vor Ort, sonst nur Video oder Telefontermine, beim Jobcenter das selbe einmal Online auf Bürgergeld Antrag gestellt und einmal vor Ort zur Ausweis Kontrolle, der Rest lief Online ;)
Naja zum Glück darf ich wieder für ein gutes Gehalt arbeiten und habe nicht irgendwelche sehr schlecht bezahlten Jobangebote angenommen, die man meistens vom Amt vorgeschlagen bekommt. Die Arbeitslosigkeit war von mir auch unverschuldet, das Unternehmen ist in die Insolvenz in Deutschland gegangen (im Ausland läuft es weiter ..)Arbeitslos nach 17 Jahren am Stück gearbeitet zu haben war auch wieder eine Erfahrung. …
… klingt nicht nach einer ostdeutschen Demographie – 17 Jahre am Stück irgendwo arbeiten, keine Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit und dann noch gutes Gehalt ist hier leider eher eine Seltenheit!
Zu schön um wahr zu sein – und wenn sie dann noch die 8-12 jährigen darknetprogrammieren einstellen könnte es wirklich was werden.
Völlig überflüssig dein Kommentar. Einfsch nur völlig deplatziert
Das schlimmste ist die Verwaltung nach jeder Wahl grösser wird. Weil die Verlierer für jeden vorher noch einen Job kreieren. Ein Abteilung mit 40 Mitarbeitern und ein Chef wird in 10 Abteilungen mit 10 Chefs auf geteilt und hier für braucht man dann noch eine Oberchef. Die neuen Chefs sind dann Beamten auf Lebenszeit. Das die keine Ahnung haben ist egal. Das passiert nach jeder Wahl egal ob Stadt oder Land oder Bund
Und jetzt noch Grammatik und Satzbau lernen, dann nimmt man den Kommentar vielleicht auch ernst.
Ist ein bisschen am Thema vorbei, ne?
Da hat ja mal jemand gar keine Ahnung! Google sie mal parlamentarische Staatssekretäre…..
Abwarten, nicht meckern.
Klingt erstmal alles vernünftig. Wichtig ist jetzt aber auch eine sinnvolle und effektive Umsetzung.
Willkommen bei George Orwell 1984
1984 lässt grüßen. Erschreckend wie viele Menschen, das feiern. Wahnsinn.
Da muss Mann nichts feiern. Wir sind einfach zu langsam in Deutschland mit den Papierakten und den föderalistischen Strukturen. Alles bleibt auf der Strecke. Polizei Ermittlungen, Steuerthemen, Einbürgerung, Fachkräfte aus dem Ausland, etc.
Wenn wir nichts ändern und endlich zentral digital werden, werden wir a) immer hinterherrennen und b) auch eine Bevölkerung haben die immer unzufriedener wird.
Schaut Euch nur um wie alle unter der Last der Bürokratie stöhnen. Auch die Beamten sind unter Volllast weil alles so lange dauert und umständlich ist.
Estland, Finnland, ja auch UK, und viele andere sind alle weiter als wir. Herrschen dort Orwell’sche Zustände?
… wenn du solche Befürchtungen hast, solltest du einen großen Bogen um Social-Media und „intelligente“ Tech-Produkte machen – die sind für unsere heutigen orwelschen Verhältnisse verantwortlich und nicht der Staat!
Hahaha…meinen die DIE Behörde die nicht einmal PDFs bundeseinheitlich und direkt ausfüllbar hinbekommen?!?
Die Behörde die ein absolut chaotisches elektronisches Ablagesystem ihr eigen nennt?
Ich habe so oft Tipps als betrogener Vermieter weitergegeben…absolut hoffnungslos. Die Sachbearbeiter waren reine Sachbearbeiter ohne Verständnis für technische Dinge oder Optimierungen.
„Ein zentrales Bürgerkonto mit digitaler Identität soll für alle verpflichtend eingeführt werden“
Und zusammen mit der Patientenakte, Steuer-ID und natürlich dem digitalen Euro eine herrliche staatliche Kontrolle einschließlich Social Credits (China) für unliebsame Zeitgenossen.
Manche finden das toll.
Manche vielleicht, aber viele werden es bereuen!
Bedauerlicherweise sind die meisten blind und können die Gefahr nicht wahrnehmen, geschweige denn begreifen.
Die Vettern warten schon in der Wirtschaft …
Das ist nur ein weiterer Schritt von Merz und Co. und der kontrollsüchtigen EU zur totalen digitalen Überwachung jedes einzelnen Bürgers. SO sieht die gesetzlich verankerte Freiheit in Europa mittlerweile wirklich aus! Amerika macht es vor und wir müssen allen Schei. .. nachmachen und möglichst noch überbieten!!!
https://youtu.be/cDP0lKpesCQ?si=9NT-pQLVS1rDf3oV
Ein gutes Video von The Morpheus zum Thema.