"Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung"
Digitale Verwaltung: Rechtsanspruch bis 2025 wird debattiert
Die Unionsfraktion hat im Rahmen der gestrigen Bundestagssitzung einen Antrag vorgelegt, der die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen soll und entsprechend mit dem Titel „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung“ überschrieben ist.
In dem nur dreiseitigen Papier (PDF-Download: Drucksache 20/4313) verweist die CDU/CSU-Fraktion auf das Onlinezugangsgesetz und formuliert mehrere Forderungen, die sicherstellen sollen, dass die Verwaltungsdigitalisierung schnell und planbar voranschreitet.
Rechtsanspruch bis Anfang 2025
Dabei sieht das Positionspapier über das gestern in erster Lesung debattiert wurde vor, dass zum Jahresanfang 2025 ein Rechtsanspruch für Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden soll, mit dem diese die im Onlinezugangsgesetz formulierten Verwaltungsleistungen einfordern können sollen.
Der Antrag, der im Anschluss an die gestrigen Debatte an den Innenausschuss des Bundestages weitergereicht wurde, bietet einerseits viel Platz für parteipolitische Kritik – die CDU hatte bekanntlich 16 Jahre Zeit, das ganze Land zu digitalisieren – könnte andererseits jedoch auf Zuspruch aus Reihen der Regierungsparteien stoßen, die sich die Verwaltungsdigitalisierung mit dem Fettstift ins Pflichtenheft geschrieben haben.
Immerhin im Fokus der Abgeordneten
Die Reden zum Tagesordnungspunkt lassen sich auf dieser Sitzungsseite des Bundestages anschauen und lassen interessierte Beobachter zumindest feststellen, dass sich aktiv um die Digitalisierung gestritten wird – der Rückstand den Deutschland hier gegenüber seinen europäischen Nachbarn zu verzeichnen hat, also zumindest in der Wahrnehmung der ersten Bundestagsabgeordneten angekommen zu sein scheint.
Ein Rechtsanspruch würde zwar nichts an der schleppenden Umsetzung und den systemischen Problemen verändern (Stichwort: Kita-Plätze), würde aber dazu beitragen Druck aufzubauen, um Veränderungen zu beschleunigen.
Als jemand, der 2,5 Jahre Prozess-Digitalisierung im öffentlichen Dienst gemacht hat, kann ich mit gutem gewissen sagen, wir werden die Digitalisierung in Deutschland nicht schaffen! Nicht in den nächsten 100 Jahren! Jeder, der was anders sagt, ist ein Lügner oder Berater oder beides. Ps.: ich war Berater und hab deshalb meinen Job aufgegeben.
Hab gehört, als Berater verdient man gutes Geld.
War doch das Gewissen stärker?
(Kleiner witz, nicht ernst nehmen ;)
Dem kann ich nur zu 100% zustimmen – ebenfalls aus (leidlicher) Erfahrung.
Nicht alles sollte privatisiert werden, aber das Klischee über Staatsbeamtete/Öffentlicher Dienst kommt nicht von ungefähr – leider.
Guck dir doch mal die Reform an die zum BGBl durchkommt. Wir schaffen es doch sogar beim Grundgesetz es zu digitalisieren. Auch die Grundsteuer wird digital abgegeben gerade.
Das wird mehr und mehr kommen
War das ironisch gemeint? Bürger müssen Firmen beauftragen, die für sie die Grundsteuer ermitteln. Kann ich meinen Grundbucheintrag mit meinem digitalen Ausweis online anrufen? Das ist doch nicht digitalisiert?!
Digitalisierung heißt, dass man die Grundsteuererklärung eigentlich gar nicht machen müsste, denn alle Daten sind dem Staat bereits bekannt. Er ist aber unfähig oder zu faul, sie selbst zusammenzuführen. Wenn wir eine vernünftige Digitalisierung hätten, wäre dieser Aufwand für die Bürger komplett überflüssig.
@yankee7
Genau so sehe ich das auch – DAS wäre Digitalisierung.
Es gibt (viele) Menschen, die denken, das eine eingescannte Rechnung (als Bild in einer PDF) eine digitale Rechnung ist.
Nein, es ist der Datenschutz, der als Unviversalausrede für alles gilt wenn man nicht weiter weiß oder keinen Bock hat
Genau so ist es
Genau so ist es… ein Dokument vom Amt in Papierform Einscannen ist keine Digitalisierung.
Frag mal auf dem Amtsgericht nach einer elektronischen Version der Sterbeurkunde…. ist nicht „gerichtsfest“. Das dauert 100 Jahre bis da Besserung kommt
… genau, zudem sämtliche Daten bereits offiziell vorliegen. Es handelt sich in diesem Fall nur um einen Kompetenz Test der Behörde
Das kann man nur hoffen das es so ist. Nicht in allen Bereichen ist eine Digitalisierung gut.
@Stefan Wegen dieser Lebenseinstellung wird Deutschland den Bach runter gehen und es international immer schwerer haben. Wer immer noch nicht gecheckt hat, dass Digitalisierung nicht nice-to-have ist sondern essentiell, der har etwas Elementares nicht verstanden. Deutschland geht es immer noch zu gut, deswegen wird sich als Gesellschaft darauf ausgeruht was die letzten Jahre aufgebaut wurde…
In unserem Betrieb sind wir soweit digital unterwegs. Vor knapp 5 Jahren haben wir noch Papier vor uns hergeschoben, gedruckt, kopiert, ne wahre Pracht. Selbst die Unterschriften-Prozesse der Abteilungen untereinander klappt soweit. Was nicht klappt, sind die Softwareprogramme miteinander, mit denen man täglich arbeitet. Man muss alles 10x eingeben, da die Schnittpunkte nicht kompatibel.
Wenn du alles 10 mal eingeben musst, ist es auch nicht digitalisiert!
Doch, aber die meisten, die von Digitalisierung sprechen, meinen eigentlich ProzessAUTOMATISIERUNG und unterscheiden es nicht ausreichend.
Digitalisierung ist der Grundstein, um etwas zu automatisieren.
Nur leider hört die Hälfte nach dem Einscannen der Akten auf und freut sich stolz über die erfolgreiche Digitalisierung, statt zu begreifen, dass die Arbeit dort erst anfängt und Automatisierungspotentiale auszuschöpfen (dazu gehören dann auch die angesprochenen Schnittstellen).
… in meiner Firma, habe ich seit 10 Jahren keine Papierausdrucke vorgenommen… ( ich weiß gar nicht wie ich dem Abteilungsdrucker Aufträge erteilen)… es hat auch nie jemand danach gefragt
Bin froh, dass ihr Bürgerinnen und Bürger schreibt. Meine Frau arbeitet in einer Behörde, dort wird ein Aufwand betrieben, alles in Bürger:innen, Studierende etc. umzuformulieren, das glaubt man nicht.
Wo ist das Problem? „Bürgerinnen und Bürger“ ist länger als „Bürger:innen“.
Das Problem ist, dass es viel Arbeit macht, diesen Neusprech-Nonsense durchzuführen. Tonnenweise Formulare, Anschreiben müssen umgeschrieben, in der EDV erfasst, Webseiten geändert, Sachen neu gedruckt, alte entsorgt usw. werden. Das bindet Energie, die anderweitig sinnvoller wäre. Dass man dies überhaupt erklären muss. Aber es findet sich immer einer, der auf dem Schlauch steht. „Ist doch kürzer“, was für ein Quatsch.
@123
Danke !
… der „:“ ist in den Win98 Betriebssystemen nicht erkennbar, daher ungeeignet
Ein Problem ist ja schon, dass niemand klar definiert hat, wann ein Geschäftsprozess digital ist.
Eine PDF zum Download, heruntergeladen, ausgefüllt, unterschrieben, gescannt, per Mail an die Behörde, dort abgetippt ins Behördensystem gilt in Deutschland tatsächlich als digitalisiert.
Digitalisierung ohne Automatisierung ist nichts wert. Da fürchten aber viele Leute in der Verwaltung – zu Unrecht, wohlgemerkt – um ihre Jobs.
Das ist durchaus definiert und nennt sich OZG-Reifegrad.
Und nach OZG reifegrad 5 – once only- ist Deutschland zu 0% digitalisiert!
Genau so ist es Hextus!
Hectus (sorry, vertippt).
..das ist das Ergebnis wenn man seine Wähler für entsprechend unmündig erklärt, dann glauben diese auch noch, das dies als digitale Revolution zu verstehen ist
Vielleicht sollte man sich dahingehend Estland einmal als Vorbild nehmen.
Oder Finnland.
dass es bei uns nicht klappt, liegt aber auch an einem tiefgreifenden Misstrauen gegenüber dem Staat, im Glauben, dass alles was beschlossen wird nur dazu führt den Bürger zu versklaven…
Gerade in skandinavischen Ländern werden die Entscheidungen des Staates vom Volk mitgetragen.
Woran das bei uns liegt? Frag das Huhn, oder das Ei…
:-/
.. und das ggf. diese Informationen missbraucht werden könnten… den meisten Menschen ist es nicht bewusst inwiefern Details auch ohne digitale Daten Informationen liefern..
Ausgerechnet die CDU fordert das ? Das ist schon Real-Satire. In welcher Partei ist doch gleich die Dame, die in ihrer Eigenschaft als Kanzlerin das mittlerweile geflügelte Wort von Internet = Neuland prägte ?
LOL…
Ich finde es immer spannend, wie alle reflexartig auf die Verwaltung einprügeln. Schön, wenn der Gesetzgeber die Digitalisierung ausruft, dass muss aber auch umgesetzt werden können und braucht dann eben Geld, Personal und technische Ausstattung. Etwas fordern und nicht die Voraussetzungen zur Umsetzung bereitzustellen, ist unredlich.
Und was soll bitte der Quatsch mit einem Rechtsanspruch? Wenn die Leistung nicht digitalisiert ist, was dann? Dann stellt man den Antrag und bekommt dann die Leitung, obwohl man nicht Anspruchsberechtigt ist?
Ganze drei Seiten? War nicht mehr Zeit zwischen dem ganzen „da sind wir dagegen“?
Ich bin mir nicht ganz sich mit Digitalisierung. Nur in UK wurde gerade ein Gesetz „mletr“ verabschiedet.
Das Gesetz zu Digitalisierung heißt „Meltr“läuft über blockchains. Blockchain wird die Zukunft. Auch im Bezug auf Bezahlung
Nein, wird es nicht, verbraucht viel zu viel Strom.