Datenschutzbehörde stuft „PUR Abo“-Modelle teils als unzulässig ein

Die von mittlerweile diversen Webseiten angebotenen „PUR Abo“-Modelle entsprechen nach der Ansicht von Datenschützern nicht den geltenden Bestimmungen. Nachdem bereits zu Wochenbeginn bekannt wurde, dass die österreichische Datenschutzbehörde die von der Tageszeitung Standard genutzte Variante als unzulässig erklärt hat, gibt es mittlerweile ähnliche Rückmeldungen auch mit Blick auf die Angebote deutscher Webseiten.

Die vom Datenschützer Max Schrems gegründete Organisation NOYB berichtet, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen das von der Technikseite Heise genutzte „Pay or Okay“-Modell als gesetzwidrig eingestuft hat. NOYB hatte zuvor entsprechende Beschwerden eingereicht, die sich neben zwei österreichischen auch gegen die deutschen Onlineangebote von Spiegel, Zeit, FAZ, t-online und Heise richten.

Im Zentrum der Vorwürfe steht die Tatsache, dass man bei den von diesen Anbietern genutzten Geschäftsmodellen ein Vielfaches dessen für ein Abo bezahlen muss, was die Seiten durch die Weitergabe der persönlichen Daten verdienen. So seien mit der Datenweitergabe auch an hunderte von Tracking-Unternehmen lediglich Einnahmen im Cent-Bereich verbunden, während man für die angebotenen Abonnements bis zu 80 Euro pro Jahr bezahlen muss.

Cookie-Einnahmen und Abo-Preise stehen nicht im Verhältnis

Die Datenschützer beklagen hier ein Fehlen der Verhältnismäßigkeit und berufen sich unter anderem auf einen Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, laut dem die „Pur Abo“-Modelle zwar grundsätzlich rechtens sind, jedoch die Leistung, die Nutzende bei einem Bezahlmodell erhalten, eine gleichwertige Alternative zu der Leistung darstellen muss, die diese durch eine Einwilligung erlangen.

Es ist zu erwarten, dass sich andere Länderbehörden an der Auslegung der niedersächsischen Datenschützer orientieren und die entsprechenden Anbieter dazu gezwungen sind, entsprechende Anpassungen an ihren Bezahlschranken vorzunehmen. Im Laufe des Tages dürfte NOYB auch weitere Details hierzu veröffentlichen.

Prüfung fördert zahlreiche Mängel an den Tag

Über die generellen Mängel im Zusammenhang mit den von ihr geprüften „Pur Abo“-Modellen hat sich die Niedersächsische Datenschutzbehörde bereits in der vergangenen Woche geäußert – allerdings ohne konkret zu sagen, um welche Webseiten es dabei ging:

Zu Beginn der niedersächsischen Prüfung waren auf den Webseiten der geprüften Medienunternehmen eine sehr hohe Anzahl von bis zu 760 Cookies und Drittdiensten eingebunden. Diese dienten mehrheitlich dem Tracking der Nutzer und der Ausspielung von personalisierter Werbung auf Basis der in Echtzeit stattfindenden Auktionierung von Werbeplätzen (Real Time Bidding).

Alle fünf in Niedersachsen geprüften Webseiten entsprachen nicht den rechtlichen Anforderungen für den Einsatz von Cookies und anderen Trackingtechniken. Auf den Webseiten fanden sich Einwilligungsbanner über die keine wirksamen datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Nutzer eingeholt worden waren. Die Einwilligungsbanner waren u.a. irreführend in ihrer Gestaltung (sog. dark patterns), so dass Einwilligungen nicht freiwillig erteilt wurden, und die Informationen völlig unzureichend oder zu wenig differenziert. Über die datenschutzrechtlichen Defizite wurden die Medienunternehmen in umfassenden Auswertungsschreiben informiert und es wurde ihnen die Gelegenheit gegeben, zu geplanten aufsichtsbehördlichen Maßnahmen Stellung zu nehmen.