Datenschutz: Berliner Richter kippen Facebook-Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die von Facebook gegen ein Urteil aus dem Jahr 2014 eingelegte Berufung zurückgewiesen und bestätigt, dass das Unternehmen seine Nutzer besser über die Weiterverwendung persönlicher Daten informieren muss. In dem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) angestrengten Verfahren ging es um den Schutz der Nutzerdaten bei Verwendung der von Facebook angebotenen Onlinespiele.

Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang zunächst die Tatsache, dass auch die Berliner Richter der Meinung sind, dass mit Blick auf das Angebot von Facebook deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist. Diese wichtige Voraussetzung für die Klag der deutschen Verbraucherschützer ergibt sich dem Gericht zufolge aus der Tatsache, dass das Facebook-Angebot sich an deutsche Nutzer richtet und zudem die hiesige Niederlassung des Unternehmens Facebook Germany GmbH diesen Bestimmungen unterliegt.

Die Datenschützer hatten sich daran gestört, dass Nutzer der von Facebook über das App-Zentrum angebotenen Spiele nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Weitergabe ihrer Daten an die meist externen Anbieter dieser Apps informiert werden.

Unter dem Button „Sofort spielen“ wurden Hinweise zur Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers angezeigt. So sollten mit Beginn des Spiels die E-Mail-Adresse, Statusmeldungen und weitere Informationen über den Nutzer an den Betreiber des Spiels übermittelt werden. Angaben über den Zweck der Datenverarbeitung fehlten.

Facebook hat die Möglichkeit, in der Angelegenheit eine weitere Instanz anzurufen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Berliner Kammergericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Weitere Infos gibt’s beim VZBV.