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Kindesmissbrauch im Internet

CSAM: EU-Parlament sieht Anbieter in der Pflicht

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Chatkontrolle, CSAM-Scanning, verpflichtende Altersverifikationen. Der Schutz von Kindern im Internet hat in den vergangenen Wochen und Monaten für zahlreiche Initiativen und Vorschläge gesorgt, die teilweise durchaus das Potenzial haben, die Menge an Material zu reduzieren, auf dem sexuelle Gewalt gegen Kinder abgebildet ist – fast alle Ansätze kollidieren jedoch auch mit dem europäischen Selbstverständnis, so behutsam und sparsam wie nur möglich, mit persönlichen Daten umzugehen.

Eu Parlament 500

Parlament sieht Anbieter in der Pflicht

Nun hat das Europäische Parlament eine erste Position zu den diskutierten Maßnahmen formuliert, mit denen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegen so genannten „child sexual abuse material“ (kurz: CSAM) vorzugehen beabsichtigen.

Mit 51 zu 2 Stimmen hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Entwurf angenommen, der vor allem die Plattform-Betreiber in der Pflicht sieht, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen.

Geplant ist, Dienste-Anbieter dazu zu verpflichten, dass Risiko, dass ihre Dienste für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet missbraucht werden könnten, selbst zu bewerten und anschließend „gezielt, verhältnismäßig und wirksam“ dagegen vorzugehen.

Altersverifikationsysteme im Anmarsch

Zudem haben sich die Parlamentarier dafür ausgesprochen, Altersverifikationsysteme für pornographische Webseiten einzuführen und Meldemechanismen für CSAM-Inhalte zu etablieren.

Dienste, die auf Kinder abzielen, sollen standardmäßig Funktionen zum Blocken und Stummschalten von Mitteilungen besitzen und das Einverständnis der Anwender voraussetzen, ehe überhaupt Nachrichten zugestellt werden können.

Vorgesehen ist zudem, dass europäische Justizbehörden zeitlich begrenzte Anordnungen erlassen können, um ausgesuchte Anbieter nach CSAM-Inhalten zu durchsuchen, diese zu entfernen und den Dienst zu sperren. Mit der punktuellen Eingriffsmöglichkeit soll die Massenüberwachung des Internets vermieden werden. Ende-zu-Ende verschlüsselte Inhalte sollen davon jedoch nicht betroffen sein.

Weitere Beratungen folgen

Das Gesetz würde darüber hinaus ein EU-Zentrum für Kinderschutz einrichten, um die neuen Regeln umzusetzen und Internetanbieter bei der Erkennung von CSAM zu unterstützen.

Eu Parlament Gesetz 2000

Nach einer weiteren Lesung soll Ende des Monats die ersten Verhandlungen über die neuen Schutzmechanismen anlaufen.

15. Nov 2023 um 15:33 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Bitte nicht gleich wieder diese selten dämlichen Kommentare, dass das doch jeder aushebeln kann, mit VPN und überhaupt…

    • Solange nicht wieder jemand die selten dämliche Behauptung aufstellt, dass man Altersverifikationen implementieren könne, die sich nicht von den Kids aushebeln ließen. (Wenn Jugendliche an solche Inhalte gelangen möchten, dann tun sie das auch. „Per Zufall“ landen Kinder sowieso nicht auf den großen (und juristisch greifbaren) Portalen zur Distribution pornografischer Inhalte.)

    • VPN und Co werden auf Dauer auch nicht die Lösung sein.

  • Ein Schritt in die richtige Richtung, wobei die Wirksamkeit in der Praxis eher bescheiden sein dürfte.

    Die EU gehört natürlich trotzdem weg.

  • Ziemlicher Push für end2end Verschlüsselung. Dann haben die Anbieter weniger zu tun.
    Zum Schutz von Kindern könnte man noch Werbeunterbrechungen und pay2play in Spielen untersagen. So wie profiling von Usern wenn es Kinder sind.

  • Dieser vorgeschobene Grund für den gläsernen Bürger ist einfach nur lächerlich. Leben wir dann auch bald in China ?
    Es passiert so viel schlimmes auf der Welt, kindesmissbrauch ist mega schlimm, aber ich glaube wenn man einmal mit sowas anfängt zu scannen kann man nicht mehr aufhören. Was soll man noch scannen? Misshandlung von erwachsenen, Tieren, kriminelle Machenschaften? Kriege ? Die Liste wird unendlich

  • Wenn jemand mit einem Messer umgebracht wird, ist der Messerhersteller schuld? Wenn jemand mit einem Auto einen Unfall baut, ist der Autohersteller schuld?
    „Parlament sieht Anbieter in der Pflicht“, was für ein Blödsinn. Wo bleibt die Netzneutralität?
    Ist zwar mal gut, was zu hinterfragen. Aber nicht gleich alles mit Gewalt kaputt machen.
    Vielleicht sollte mehr Digitalisierung in die Schule? Vielleicht sollen sich Erziehungsberechtigte mal etwas mehr mit der Digitalisierung beschäftigen? Regeln aufstellen usw…

    • Ja Erziehung wäre wohl mal wieder der richtige Ansatz und auch hier mal wieder ordentlich durchgreifen, heute wird das Kind zur Schule gefahren und die Eltern bedrohen den Lehrer, wenn das Kind ne 4 bekommt wegen schlechter Leistung.
      Das heute nicht mehr durchgegriffen wird und der Wehrdienst oder das FSJ fehlt merkt man am Verhalten aller …

    • Was hat das mit Netzneutralität zu tun?
      Der Vergleich mit dem Messer ist auch nur zur Hälfte zuende gedacht. Da es um die Infrastruktur der Anbieter geht wäre eher die Frage richtig: wenn in den Räumlichkeiten des messerherstellers/verkäufers jemand eines der Messer nutzt wird der Laden definitiv auch sich verantworten müssen, warum das einfach so möglich war. Bisher zum Glück nicht passiert aber am Ende halt nicht nur die Schuld des Täters. Genauso sind die Anbieter auch verantwortlich ihre Infrastruktur entsprechend zu sichern um missbrauch eben dieser zu unterbinden. Da ist es am Ende egal ob es um Kinder oder urheberrechtliche Themen geht.

      • Auch nicht zu Ende gedacht.
        Wenn man die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen will, müsste man theoretisch auch die Endgerätehersteller in die Pflicht nehmen, auf denen man sich das Zeugs (auch offline) anschauen kann?

        Nicht die Infrastruktur ist schuld, sondern derjenige, der den Content zur Verfügung stellt.

  • Es ging bei der ganzen Debatte traurigerweise noch nie um Kinderschutz, sondern einzig und allein darum den gesamten Datenverkehr anlasslos überwachen zu können. Das ist ein sehr wertvolles Asset.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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