Bundestagswahl: Die Digital-Forderungen der Verbraucherzentrale

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Reihe von Forderungen zur Bundestagswahl 2025 formuliert, um Verbraucherrechte im digitalen Raum zu stärken. Kernpunkte sind eine bessere Aufsicht über Online-Plattformen, eine klare Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) sowie Maßnahmen gegen Profilbildung zu Werbezwecken.

Bilder: Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Dominik Butzmann

Aufsicht über Online-Plattformen

Laut vzbv werde das Internet zunehmend als unsicherer Raum wahrgenommen. Große Plattformen, die für viele Verbraucher unverzichtbar sind, würden neben Vorteilen auch Risiken mit sich bringen wie Fehlinformationen, unseriöse Händler oder mangelnden Datenschutz.

Um dem entgegenzuwirken, fordert der vzbv eine verstärkte Kontrolle digitaler Dienste. Eine wirksame Aufsicht müsse über alle Verwaltungsebenen hinweg organisiert und angemessen finanziert werden. Dies sei notwendig, um auch zukünftige Regelungen, etwa den AI Act, das neue Europäische KI-Gesetz, effizient überwachen zu können.

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Klare Haftungsregeln für KI

Der vzbv sieht zudem Defizite bei der Regulierung von KI. Zwar regelt der AI Act, was Unternehmen im Umgang mit KI beachten müssen, doch bei der nationalen Umsetzung drohe eine Benachteiligung der Verbraucher. Der Verband kritisiert komplizierte Beschwerdeverfahren, die Verbraucher davon abhalten könnten, Verstöße zu melden.

Als Lösung schlägt der vzbv eine zentrale Beschwerdestelle vor, die Verfahren vereinfachen und Betroffenen mehr Rechtssicherheit bieten soll. Zudem solle ein nationaler KI-Beirat eingerichtet werden, der Politik und Aufsichtsbehörden berät und Verbraucherinteressen vertritt. Auch Haftungsfragen seien nicht ausreichend geklärt. Der vzbv fordert daher eine verschuldensunabhängige Haftung für KI-Systeme, sodass Verbraucher einfacher Schadensersatz geltend machen können.

Schutz vor Profilbildung

Ein weiteres Thema ist die Profilbildung für Werbezwecke. Laut vzbv werden Nutzerdaten von Unternehmen genutzt, um personalisierte Werbung auf Basis individueller Merkmale zu schalten. Dies könne nicht nur zu Manipulation und Diskriminierung führen, sondern auch den Datenschutz untergraben.

Der vzbv fordert ein vollständiges Verbot dieser Praxis auf europäischer Ebene. Zudem müsse eine datenschutzfreundliche digitale Identität eingeführt werden, die es Verbrauchern ermöglicht, sich online zu legitimieren, ohne unnötige persönliche Informationen preiszugeben.

Internetgeschwindigkeit

Weitere Forderungen betreffen die Internetgeschwindigkeit und die Netzneutralität. Verbraucher sollten einen pauschalen Schadensersatz erhalten, wenn ihr Internetanbieter die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit nicht liefert. Außerdem müsse die Netzneutralität erhalten bleiben, damit alle Inhalte gleichberechtigt zugänglich bleiben und keine bevorzugte Behandlung einzelner Dienste erfolgt.

Mit diesen Forderungen will der vzbv die digitale Verbraucherpolitik auf die Agenda der kommenden Legislaturperiode setzen. Ob und in welchem Umfang die Politik darauf reagiert, muss sich zeigen.