Runder Tisch mit Google, Meta & Co.
Bundestagswahl: Netzagentur in engem Austausch mit Onlinediensten
Die Bundesnetzagentur hat sich mit Blick auf die anstehenden Wahlen mit Vertretern der großen Online-Plattformen und Suchmaschinen zusammengesetzt. Ziel des Treffens war es, im Vorfeld der für Februar geplanten Bundestagswahl die damit verbundenen Risiken zu erörtern und über mögliche Maßnahmen zu sprechen.
Die Bundesnetzagentur tritt in diesem Zusammenhang als „Digital Services Coordinator“ (DSC) auf und soll die Einhaltung der im Gesetz über digitale Dienste (DSA) festgeschriebenen Regeln überwachen. Die Behörde hat sich dabei offenbar an vergleichbaren Veranstaltungen orientiert, die bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten im Vorfeld nationaler Wahlen durchgeführt wurden.
DSC-Portal der Bundesnetzagentur
An dem Treffen in Berlin nahmen auf Einladung der Netzagentur hin Vertreter von Google (YouTube), LinkedIn, Microsoft, Meta (Facebook, Instagram), Snapchat, TikTok und X sowie von nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil.
Als kommissarischer Leiter der Veranstaltung fungierte der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Müller zufolge haben die Vertreter der Online-Plattformen versichert, dass sie die Vorgaben des Digital Services Act engagiert umsetzen wollen und werden. Man arbeite in dieser Angelegenheit auch eng mit der EU-Kommission zusammen und beobachte die Entwicklung im Vorfeld der Bundestagswahl gemeinsam mit weiteren nationalen Behörden sehr genau. Etwaige Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste würden direkt an die zuständige EU-Kommission weiter gleitet, beispielsweise wenn illegale Inhalte nicht gelöscht oder Benutzerkonten zu Unrecht gesperrt werden.
Beschwerdestelle für Nutzer
Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die im vergangenen Jahr von der EU-Kommission veröffentlichten „Election Guidelines“, die Handlungsempfehlungen beinhalten, um beispielsweise die massenhafte Verbreitung illegaler Inhalte oder die Manipulation von Informationen, insbesondere durch ausländische Einflussnahme, zu verhindern.
Als DSC ist die Bundesnetzagentur auch zentrale Anlaufstelle für die Meldung von Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste auf. Weitere Informationen dazu und die Möglichkeit, eine Beschwerde einzureichen, finden sich auf dem Verbraucherportal der Behörde.
0 Kommentare xD
Wahnsinn, oder? :D
Ist das nicht armselig, daß Regierungseinrichtungen sich da einmischen? Ist es nicht Aufgabe des mündigen Bürgers (immerhin darf der ja auch wählen) sich zu informieren?
Wenn es Falschinformationen gibt, einfach wo anders informieren oder das Internet meiden?
Internet ist seit dem ersten Tag voller Falschinformationen (siehe alleine den UFO Kram mit all den PS-UFOs), alle haben es bisher überlebt. Oder Corona, wenn sich Leute Desinfektionsmittel spritzen wollen und Schamanen glauben und nicht Medizinern, sollen sie das machen.
Was hat der Staat damit zu tun oder gar Brüssel?
Weil das der falsche Ansatz ist. Wir werden von Russland mit Falschinformationen geflutet und das ist eine weitere präventiv Maßnahme zur Verteidigung. Es geht nicht mehr um vereinzelte Falschinformationen, sondern Großangriffe in Form von Cyberattacken.
Man versucht die Demokratie zu unterwandern und der „mündige“ Bürger wird nicht mehr Herr der Situation
Ich hab ein Experiment gewagt, versuche mal das ChatGPT sich wie ein AfD Wähler benimmt, deren Wortlaut imitiert und auch so argumentiert. Das ist erschreckend, was es für Ergebnisse gibt. Jetzt stelle dir vor, man trainiert und optimiert sogar eine LLM danach. Das wäre noch präziser als ohnehin schon.
Die Hemmschwelle sinkt auch dadurch, es muss einer den ersten Schritt wagen (auch wenn es ein Bot ist) und man denkt sich, so könnte ich auch denken, wenigstens sagt es mal einer
Wie gut, dass der Staat weis, was richtig und falsch ist und man uns beschützt. Halleluja! *Ironie off*
@funnyyguy Hast du meinen Text überhaupt gelesen oder ratterst du deine Phrasen einfach ohne Sinn und Verstand herunter
Es scheint, das Du grundsätzlich gegen die AFD polterst. Erschreckend wie viel Falschmeldungen bereits die SPD, Grüne, FDP verbreitet haben. Und eine Vielzahl der Bürger diesen Quatsch noch immer hinterher hechelt.
Wir werden von Russland mit Falschinformationen geflutet?
Hast du dazu mal ein Beispiel?
Mit ist bisher keine einzige russische Falschmeldung begegnet.
Gelegentlich lese ich sogar russische Medien (wenn sie sich übersetzen lassen) und muss immer wieder feststellen, dass die fast wortgleich dasselbe berichten wie CNN, NYT, Washington Post. Viele Meldungen aus GB sind recht abenteuerlich. Aber die BBC berichtet häufig in Übereinstimmung mit US – Medien.
In Deutschland dagegen wird von allen Medien seit Jahren viel zu optimistisch über den UK – RU – Krieg berichtet. Da hat sich vieles im Nachhinein als Falschmeldung entpuppt. Offensichtlich um uns positiv gegenüber einer eigenen Beteiligung zu stimmen. Und daran haben eigentlich alle deutschen Medien mitgewirkt.
Aber russische Falschmeldungen?
Zeig mal, wo.
Kann nur schief gehen
Unglaublich! So weit sind wir schon wieder.
Das Verbraucherportal ist lächerlich. Ich habe am 19.11. eine Beschwerde eingereicht und bisher keine Rückmeldung erhalten.
Der Chef der Netzagentur ist ein Grüner, na denn…..
George Orwell wusste es eigentlich schon vor 80 Jahren.