Mehrere Sachverständige vor Ort
Bundestag live: Anhörung zum „Digital Markets Act“ am Mittwoch
Wer sich von seinem Büroarbeitsplatz hin und wieder in das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages einklinkt, das live unter bundestag.de ausgestrahlt wird, der kann sich die Anhörung zum „Digital Markets Act“ am kommenden Mittwoch vormerken.
In öffentlicher Sitzung setzt sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mit der europäischen Gesetzesinitiative auseinander, die große Tech-Konzerne wie Apple und Google daran hindern soll, ihre teils marktbeherrschenden Stellungen zum Nachteil von Verbrauchern und des Wettbewerbes auszunutzen.
Press release – Digital Markets Act: ending unfair practices of big online platforms
Amended text approved @EP_SingleMarket by 42 votes in favour, two against and one abstention
More info https://t.co/n3jn3gy1mk@Andreas_Schwab— IMCO Committee Press (@EP_SingleMarket) November 23, 2021
Vorschlag des Europäischen Parlaments
Das Digitale-Märkte-Gesetz fragt: Dürfen in einer vom Smartphone dominierten Gesellschaft zwei US-Unternehmen das Regelwerk für den Vertrieb kompatibler Applikationen nach eigenem Gutdünken festlegen? Dürfen diese beliebig hohe Umsatzbeteiligungem von ihren Mitbewerbern einfordern und die Verbreitung von Anwendungen nahezu vollständig kontrollieren?
Auf Ebene der Europäischen Union hat man die Fragen bereits beantwortet und ist schon länger der Meinung, dass der App-Store-Alleinherrschaft von Google und Apple ein Riegel vorgeschoben werden muss. Der „Digital Markets Act“ soll die ganz großen der Branche dazu in ihre Schranken weisen.
Mehrere Sachverständige vor Ort
Am Mittwoch sind im Bundestag nun mehrere Sachverständige eingeladen (PDF), die zum Für und Wider der europaweiten Gesetzgebung Stellung beziehen werden. Geladen sind unter anderem Prof. Dr. Wolfgang Kerber vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Philipps-Universität Marburg, der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt und Prof. Dr. Rupprecht Podszun vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Zudem werden zwei Fraktionsanträge von CDU/CSU (PDF) und AfD (PDF) besprochen, die dem „Digital Markets Act“ kritisch aber nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. So fordert etwa auch die CDU, dass „eine Interoperabilitätsverpflichtung für Messengerdienste der Gatekeeper eingeführt werden“ soll.
Das Digitale-Märkte-Gesetz hat das Zeug dazu, eines der wichtigsten Werkzeuge im Arsenal der europäischen Gesetzgeber zu werden, um die Macht von Digitalkonzernen wie Apple, Google und Meta effektiv zu regulieren. Die Anhörung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags könnte spannend werden.
Zum Nachlesen:
- Druck der EU-Regulierer auf Apple wächst
- Für Apple problematisch: Digitale-Märkte-Gesetz passiert EU-Parlament
- EU-Kommissarin Vestager: App Store-Alternative ist die Zukunft
- Diskussionspapier: Messenger zur Interoperabilität verpflichten
- EU-Kommission legt neue Regeln für digitale Plattformen vor
Ein Paar Professoren (darunter Juristen), werden das Ganze schon umfassend durchblicken und hinsichtlich Zukunftsfähigkeit (Metaverse/Web 3) abklopfen. *lol*
Wenn man die Power mal in einen realitätsnahen Datenschutz stecken würde, hätte der Konsument mehr davon.
Die Zeiten, wo man sich mit massig Apps eindeckt sind doch nun echt vorbei. Es bleiben die großen Apps und Spiele und da ist die Preissensitivität des Verbrauchers entscheidend. Soll heißen: mir doch egal, ob Adobe und Microsoft 10% oder 20% abführen muss.
Es geht darum, ob ein (oder zwei) Konzerne weltweit das Recht haben sollen, zu bestimmen welche App’s du überhaupt laden kannst – der dafür abzuführende Betrag ist da eher nebensächlich.