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Gesetzesentwurf verabschiedet

Bundesregierung will Uploadfilter einführen

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77 Kommentare 77

Mit dem heute verabschiedeten Entwurf zur Reform des Urheberrechts favorisiert die Bundesregierung erneut eine Internetkontrolle mithilfe der umstrittenen Uploadfilter. Frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ hat die CDU dann auch gleich mal ihr vor zwei Jahren abgegebenes Versprechen „Keine Uploadfilter!“ von ihrer Webseite gelöscht.

Nach Worten der Bundesregierung sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Plattformen künftig bei den Rechteinhabern Lizenzen für von ihren Nutzern hochgeladene, urheberrechtlich geschützte Daten erwerben. Vor dem Hintergrund, dass Musiker und sonstige Kulturschaffende auf diesem Wege entsprechend vergütet werden sollen, ist dies grundsätzlich ein nachvollziehbares Anliegen. Das Problem liegt allerdings in der Durchführbarkeit, denn die damit verbundenen Vorgaben lassen sich ohne entsprechende Kontrolle und damit der Einführung von Uploadfiltern nicht realisieren.

Die Bundesregierung will die Auswirkungen hier zwar durch Ausnahmen begrenzen, so sollen beispielsweise kurze Texte bis zu 160 Zeichen durch die Automatismen nicht betroffen sein. Dies wird angesichts der Tatsache, dass hier ursprünglich eine maximale Länge von 1.000 Zeichne vorgeschlagen war, von verschiedenen Seiten kritisiert.

Unterm Strich zeigen sich derzeit weder die Gegner noch die Befürworter neuer Regelungen mit dem Gesetzesentwurf unzufrieden. Deutschland plant einen von den EU-Regeln abweichenden Alleingang, der nun im Detail von den beteiligten Parteien analysiert werden dürfte. Im weiteren Verlauf muss sich nun das Parlament mit dem Regierungsentwurf befassen.

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03. Feb 2021 um 17:01 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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      • Naja die bösen killerspiele sind noch nicht verboten

      • Genau wegen solch grenzdebilen Politikern wird Deutschland niemals eine Führungsposition bei digitalen Produkten erreichen. Naja vielleicht haben wir zumindest bei den Behörden bald mal einen Digitalisierungsgrad auf dem Stand den Estland vor ca. 15 Jahren hatte. Das wäre zumindest mal ein kleiner Fortschritt…
        Gott sei Dank sind die anderen Industrien in Deutschland nicht auf dem Niveau eines Drittweltlandes.
        Es wird immer peinlicher wenn es um die Digitalisierung in Deutschland geht.

  • Zeit die 5% zu unterschreiten, aber gegen die Uploadfilter wird es trotzdem dann nicht mehr helfen

  • Zeitgleich sollte der Dünnschissfilter für sinnloses Politikergelaber eingeführt werden. Im TV nach der Ersten Worthülse einfach den Saft abdrehen.

    • Was erwarten wir? Da sind großteils ü50er am Steuer. Die können nicht anders. Und die Lobby machts denen auch noch leicht ;)

      • Einspruch! Das ist kein Thema bei den Ü50. Das sind eher „altersunabhängige Spezialisten“ am Werk= Amateure wollen die Welt umbauen

      • Was hat das mit dem Alter zu tun?
        Das System „will“ es so.

      • Altersdiskriminierung werden die Filter dann auch verhindern.

      • Du wirst auch mal ein Ü50 sein und versuchen, dein veraltetes Erlerntes in eine neuere Zeit zu retten. Die jetzt U50 haben vor 30 Jahren genau so dumm argumentiert wie du jetzt.

      • Ich geh auf die 50 zu und komme mit der Technik von heute wunderbar klar. Das ist alles eine Sache der Einstellung und ob man bereit ist was neues zu lernen. Man muss sich natürlich auch mit der Materie beschäftigen. Selbst mit 60 werd ich noch mit der neuen Technik umgehen können weil es mich einfach interessiert. Die Politiker interessieren sich ein scheis für die Merkel ist Internet eben noch Neuland. Ich war am Anfang mit nen 56k Modem dabei und die ersten dsl Flats.

  • Tja, #niewiedercdu kommt nicht von ungefähr… da muss man ja auch was für tun!

    • Und ich will damit nicht die Merkel schlecht reden, die aus meiner Sicht aktuell einen super Job macht, aber diese ewig gestrigen in der Partei sind ja nicht auszuhalten…

      • Merkel macht nen super Job ?
        Hab ich was verpasst ?

      • Super Job? Ähm… ja nee is klar. Wir steuern auf die schlechtesten Zeiten seit 15Jahren Merkel zu aber sonst…. ach kleiner Tip! Der Mainstream sagt euch nicht immer die Wahrheit

      • Ja stimmt. Mir fällt gerade wieder auf wie unfassbar schlecht es mir geht.. fast wie in Afrika hier .

      • Oh ja Mann, Merkel ist schuld. Ich roll hier ohne Beine und Arme durch die Fußgängerzone (ich war für Merkel im Schützengraben bis die Granate einschlug) und keiner hat mehr einen Cent für mich. Merkel ist schuld. Für alternative Medien reicht das Geld leider nicht, sonst ginge es mir bestimmt besser.

      • Bo, wenn du denkst dass Merkel einen „super Job“ macht, bist du genau einer dieser „ewig gestrigen“, die nicht zum aushalten sind! :-(

      • Ja, ich mag sie zwar auch nicht, aber wäre sie und der Schäuble nicht gewesen, hätte uns die EU schon ausgesaugt.
        Daher bin ich auch gespannt, was wir für einen Nachfolger bekommen.

      • Ich schau mich eben in der Welt um… okay wir stehen recht gut da. Ich schau auf die letzten Jahre in Deutschland , okay ich glaub lief ganz okay im Mittel.

        Dieses Bild-Niveau-Merkel bashing ist meines Erachtens maximal ein Resultat eines überholungsbedürftigen Bildungssystems.

        An vielen anderen Ecken wäre meines Erachtens mal etwas Annerkennung angesagt.

      • Rob so sieht es mal einfach aus ;)

      • @Rob

        +1.

        Ich bin wahrlich kein Fan der CDU, aber dieses pauschale Gebashe ist einfach niveaulos.

        Ich zumindest möchte in diesen Zeiten mit keinem Politiker tauschen.

      • Word! Immerhin einige hier, die differenzieren können. :)

      • +100000

      • @Rob
        So sehe ich das auch. Mir geht dieses ewige Merkel-Bashing komplett auf den Keks, auch wenn ich ihre Partei eigentlich nicht wähle.

      • +1
        Genau so ist es!

        Wer will bitte den Grünen oder der SPD wieder das Ruder in die Hand geben?

        Für den erhobenen Zeigefinger in einer Koalition sind die vielleicht gut, aber alleine regierungsfähig sind die nicht.

      • @POTIS, ja die Pandemie sorgt natürlich dafür dass es aktuell mit der Wirtschaft zurück geht. Alles in allem kommen wir aber auch hier aktuell ziemlich gut durch und wenn du dir ansiehst wie Deutschland in den letzten 15 Jahren performt hat: sie macht einfach einen guten Job. Kann man sagen was man will. Selbst heute geht es uns besser als zu Schröders Zeiten.

      • Merkel macht einen super Job? Was für Drogen nimmst du?
        Aktuell warten in der CDU alle darauf, das die endlich weg ist. Sie zerstört das Land.

      • Wie weltweit jedes andere Land, liegt an dieser Pandemie.

      • Und kleiner Tipp zurück, abseits des Mainstreams wird auch nicht immer die Wahrheit gesagt

      • Dummschwätzer wie du zerstören das Land

      • Burkhan.. dann rette uns vor dem grausamen Untergang!!! Du kannst unser held werden!!!!

      • Naja… wenn man am Parlament vorbei, ohne Live Übertragung einfach solch weitreichende Dinge beschließt – ohne diese wissenschaftlich zu begründen, für nen Superjob hält und sich erdreistet, jegliche Kritik abzuweisen, ohne sich einem Dialog zu stellen… ich weiß nicht… mach das mal beim Finanzamt… ich weise die Steuerschuld von mir, weil cih sie einfach verbal von mir weise und keine Konfrontation will…

        Demokratie stelle ich mir anders vor.
        Die warten nur auf besseres Wetter, in der Hoffnung, dann wollen wieder alle in den Urlaub nach Absurdistan, während die Schulen weiter antiquiert bleiben und andere mit Insolvenzanträgen beschäftigt sind, weil ihr Gewerbe gekillt wurde… Das ist alles nicht mehr schön…

      • Jetzt frag ich einfach mal die Leute die meinen Frau Merkel würde keinen guten Job machen warum ihr diese Meinung seid?

  • Und wer wird in n paar klagen wieder gewählt? Richtig die cdu

    • Naja das Problem damit ist halt einfach, dass man nicht immer zu 100% mit den Meinungen einer Partei übereinstimmen muss/kann. Wenn ich diesen Uploadfilter schlecht finde, aber sonst eher zufrieden mit der CDU bin & sogar noch eher nur über die anderen Parteien lachen kann, dann wähle ich halt weiter die CDU. Jeder soll wählen was er will, aber wenn ich mir manchmal das arrogante Gefasel eines Habecks anhöre oder anschaue wie die SPD sich selbst zerlegt, dann bleibt halt nicht mehr viel übrig. AFD & Linke sind trotz der teils hohen Wählerstimmen, keine ernst zu nehmenden Parteien.

  • Machen die Leute halt Webseiten in den USA und Co auf. VPN und Fertig.

    • Genau,
      das kann technisch nicht funktionieren – Internet ist Neuland.
      Fraglich ist auch wo Zensur anfängt und der Rechtsstaat aufhört. Ein China in Europa braucht keiner.
      Mein aktueller Upload Filter heißt VDSL – nix mit schnellem Internet hier.
      Vielleicht nimmt man sich erst mal die Digitalisierung der bürgernahen Dienste (Zulassung,Ausweis, …) vor und danach mal die Schulen ordentlich ans Netz (10GBit+) vor.

    • Ich glaube das würde auch nicht legal funktionieren. Wenn man ein Angebot für Deutschland/EU macht, muss man sich auch an die lokalen Gesetze halten.

      Dass es technisch funktionieren würde ist schon klar, aber du erreichst eben nicht wirklich viele Kunden wenn sich erst alle per VPN verbinden müssen um dein Angebot zu nutzen.

  • Jaja immer diese Verschwörungstheorien

    Die dann plötzlich doch wahr werden

  • immer neue einschränkungen, damit wir nie im einundzwanzigsten jahrhundert ankommen. die solln sich lieber um die bildung und digitale hilfsmitteln kümmern.

  • Hat jeder vorher gewusst und angekündigt, die wenigsten hat es interessiert… jetzt wirds echt witzig das ganze. Da hat man auf YT endlich das „In deinem Land nicht verfügbar“ hinter sich gebracht und jetzt wird direkt alles schon beim Upload gesperrt, super sache das.

  • Was ich aber einfach nicht verstehe… wenn ich meine Videos auf YouTube hochlade (und Herrn Voss ging es ja nur darum…!), warum geb ich dann jedem Nutzer die Chance, viel einfacher die Lizenz z.B. für benutzte Musik, direkt über die Plattform zu Lizenzieren?! Es wäre so einfach, sagen wir für mini YouTuber mit kleinen Hobbyvideos, für ne Musik 5€ ls Lizenz? Wäre ich persönlich voll dabei.
    Aber derzeitig sowas zu erwerben ich schwer bis unmöglich, weil man wirklich NULL durchsicht hat, wo man sich dazu überhaupt melden muss. Aber wichtig… wir Filtern erstmal alles, anstatt es den Menschen einfacher zu machen.

    • Es geht mal wieder nur um die Stärkung bereits großer Konzerne. Gut funktionierende Uploadfilter sind nicht mal eben gebaut, sondern brauchen viel Know-How. Rate mal wer das hat und wer dann solche Filter an die kleinen Platformen lizensiert.

  • Erstmal abwarten. Sowas ist immer gut für ein Bundesgericht. Danach hat man dann Klarheit was zulässig ist.
    Unser Grundgesetz ist stark genug, sodass es am Ende eine sinnvolle Lösung gibt.
    Klar, das dauert auch etwas.
    Aber nötig ist eine Lösung. Wie soll man sonst „dem Internet“ Herr werden? De facto sind viele Bereiche im Internet rechtsfreier Raum oder es sind so viele strafbare Sachen, dass man die Abarbeitung schlicht nicht schaffen kann.

  • Tipp an alle: Benutzt ab da dauerhaft VPN und stellt eure Region auf Amerika. Problem gelöst

    • Das Problem wird dadurch nicht gelöst, denn es könnte durchaus sein, dass Urheber (wie z.B. Youtuber) weniger oder keine Inhalte mehr hochladen weil sie bedenken haben oder die Hürden nicht nehmen können. Dann kannst du diese Inhalte auch nicht konsumieren.

  • Und trotzdem rennen bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle ü60 Mitbürger los und wählen CDU….Die haben mit dem Internet ja auch nix am Hut….Habs mittlerweile aufgegeben mich darüber aufzuregen. Es ändert sich sowieso nichts in diesem Land.

    • Was soll man denn sonst wählen? Internet ist sehr wichtig, ja.
      Dafür wähle ich dann aber keine SPD, die sich seit Jahren selbst nicht mehr ernst nimmt.
      Ich wähle auch keine Grünen, die viel reden & am Ende nichts tun.
      FDP, kaum regierungsfähig.
      Rest lasse ich mal raus, da es um ernsthafte Parteien ging.

    • Wenn du später mal ein Ü60 bist (sofern du nicht vorher der Drogentot gefunden hast), kannst du ja die Grünen wählen. Einen Hofreiter, der nach eigener Aussage von Internet keine Ahnung hat.

  • Da wir alle eh kein schnelles Internet haben, brauchen wir auch nichts hochzuladen. Das ist nur konsequent. Gut mitgedacht von der Bundesregierung! So geht Zukunft!

  • Das können die allenthalben und hier favorisierten Grüninnen auf jeden Fall besser. Nächstes Jahr mit CDU in Regierungverantwortung. Dann läufts….

  • Der Upload-Filter wird anscheinend bei iFun schon getestet.

  • Einen Alleingang….wie immer …schön mit den Kopf durch die Wand, gegen jede Vernunft, Anstand, Moral, Widerstand, und Sinnhaftigkeit…

  • Wie technikfremd Politiker sein können hat sich ja schon in der Vergangenheit gezeigt. Es ist immer wieder spaßig in „Neuland-hausen“.
    Werden die Politiker nur durch Bauchpinsler und Speichellecker-Firmen betreut ?
    Hier sollten die Security/Rechtsexperten des CCC mal zu Rate ziehen (ja, ich weiß, alte Rechtschreibung, ist mir aber egal)

  • Hans Dieter Wilhelm Goeres

    Also,u.a. darf man dann nicht länger als 160 Zeichen schreiben? bzw. hochladen. Das sind im Schnitt etwa 18 bis 20 Wörter.
    Eine Ver-Twitterung der Meinungs-äusserungen.

  • Nun ja… im September wird abgerechnet.
    Während die CDU krampfig damit beschäftigt ist, mit Impfdosen ihre Stammklienteel am Leben zu halten, damit die überhaupt noch wer ankreuzt, vergessen sie dass es eben wenig bringt, mit den Mitteln der Vergangenheit, Zukunft schaffen zu wollen.

    CDU – Club der Unterbelichteten

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