BGH-Urteil: Abmahnung wegen Fototapete geht nicht in Ordnung

Gute Nachrichten für Anwender, die sich die eigenen vier Wände mit Fototapeten dekoriert haben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Fotos im Netz und in sozialen Netzwerken geteilt werden dürfen, die Abbildungen von Fototapeten beinhalten. Eine Urheberrechtsverletzung begehen Anwender dabei nicht.

Das oberste deutsche Gericht beendet damit drei Verfahren, in den ein Unternehmen auf Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten geklagt hatte. Der Fototapeten-vertrieb wollte so die Urheberrechte an den Fotografien auf seinen Tapeten nach dem Verkauf geltend machen.

Fototapeten in Facebook-Posts

Im ersten Fall hatte eine Frau eine Fototapete für ihr Haus gekauft, die in ihren Facebook-Videos zu sehen war. Im zweiten Fall stellte eine Webagentur ein Bild auf ihre Webseite, auf dem eine gestaltete Internetseite mit einer Fototapete im Hintergrund gezeigt wurde. Im dritten Fall nutzte ein Hotelier eine Fototapete in seinem Hotel, die auf einem Werbefoto zu sehen war. Die Klägerin sah hierin eine Verletzung der ihr zustehenden Rechte an den abgedruckten Fotografien und klagte auf Schadensersatz und Abmahnkosten.

Einwilligung durch Verkauf

Der BGH wies die Klagen ab. Die Richter entschieden, dass keine unzulässige Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Fotografien vorliege. Die Klägerin habe durch den Verkauf der Fototapeten stillschweigend in deren übliche Nutzung eingewilligt. Dazu gehöre auch, dass Kunden Fotos oder Videos der mit Fototapeten dekorierten Räume im Internet veröffentlichen – sei es privat oder zu gewerblichen Zwecken.

Das Gericht betonte, dass es keine Hinweise oder vertraglichen Einschränkungen seitens der Klägerin gab, die auf besondere Nutzungsrechte hingewiesen hätten. Ohne solche Einschränkungen sei davon auszugehen, dass der Urheber mit einer üblichen Nutzung rechnen müsse.