Amazon, Apple, Google, Meta: Bundeskartellamt legt Jahresbericht vor

Das Bundeskartellamt hat heute seinen Jahresbericht 2022/23 in Form eines knapp 80-seitigen PDF-Dokumentes vorgelegt und geht in diesem auf den starken Fokus der Missbrauchsaufsicht ein, der sich im zurückliegenden Arbeitsjahr der Behörde vor allem auch auf die Machenschaften der großen Digitalkonzerne richtete.

Die digitale Wirtschaft, so die Marktwächter, sei auch im vergangenen Jahr wieder „ein zentraler Arbeitsbereich“ der Behörde gewesen.

Digitalkonzerne im Fokus der Behörde

Stand heute hat das Bundeskartellamt gegen alle großen Player entweder noch Verfahren laufen oder hat diese bereits abgeschlossen. Im Visier der Behörde standen dabei neben Apple auch der Online-Händler Amazon, Google beziehungsweise die Google-Mutter Alphabet, der Facebook-Mutterkonzern Meta und der Software-Hersteller Microsoft.

Dabei spielten zum einen die marktbeherrschenden Positionen der großen Tech-Unternehmen eine Rolle, zum anderen aber auch die Werbeabteilungen von Apple, Google und Co. und deren Tätigkeiten bei der „nicht-suchgebundenen Online-Werbung“.

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts kommentiert den vollen Terminkalender der Behörde:

„Eine schnelle und effektive Rechtsdurchsetzung ist in der Digitalwirtschaft wichtig. Seit 2021 können wir durch eine Erweiterung unserer Befugnisse große Digitalkonzerne besser kontrollieren. Erste greifbare Verbesserungen haben wir schon erwirkt, weitere werden zeitnah folgen. In der Digitalwirtschaft sind Zugang zu Daten und Marktmacht eng verknüpft.

Das kürzlich ergangene richtungsweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu unserem Facebook-Fall aus 2019 bedeutet für unseren Ansatz starken Rückenwind. Damals hatten wir Facebook insbesondere untersagt, Nutzerdaten ohne deren Einwilligung aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Das Gericht stellt jetzt klar, dass Datenschutzregeln auch von Wettbewerbsbehörden im Rahmen von Missbrauchsverfahren geprüft werden können. Wir können kontrollieren, ob die Nutzung der sehr persönlichen Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Internetkonzerne im kartellrechtlichen Sinne missbräuchlich ist.“

2022 hat das Bundeskartellamt Bußgelder mit einer Gesamtsumme von insgesamt 24 Millionen Euro verhängt. Betroffen von den Strafzahlungen waren 20 Unternehmen und sieben Personen. Zudem wurden knapp 20 Durchsuchungen von der Behörde initiiert bzw. mit angestoßen.

Wer sich für die Tätigtkeiten der Marktwächter interessiert, ist dazu eingeladen sich die den Jahresrückblick im PDF-Format aus dem Netz zu laden. Dieser erstreckt sich auf den Zeitraum von Mitte 2022 bis Mai 2023.

• PDF-Download: Bundeskartellamt Jahresbericht 2022/23

Das Bundeskartellamt verfügte 2022 über ein Budget in Höhe von 35 Millionen Euro sowie 410 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.