Abgenickt: „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist durch

Unter den 84 Gesetzen die am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert haben, befand sich nicht nur das Gesetz für den elektronischen Identitätsnachweis, dessen Billigung ab September nun dafür sorgen wird, dass der Personalausweis auf dem iPhone abgelegt werden kann, der Bundesrat kümmerte sich auch um eine Handvoll Verbraucher-Themen.

Unter anderem gab es grünes Licht für das nur wenige Stunden zuvor vom Bundestag gebilligte „Gesetz für faire Verbraucherverträge„. Dieses ist durch Wirken der CDU zwar zahnloser als initial gehofft ausgefallen, immerhin sorgen die neuen Bestimmungen fortan aber dafür, dass das Ungleichgewicht zwischen großen Konzernen und vertraglich gebundenen Kunden zumindest in Teilen gerade gerückt wird.

So müssen Unternehmen zukünftig einen Kündigungsbutton in ihren Web-Portalen bereitstellen und für die Kündigung online abgeschlossener Verträge nicht mehr nur auf Anrufe oder Briefe drängen dürfen.

Am Telefon abgeschlossene Verträge müssen fortan zwingend auch schriftlich bestätigt werden – etwa per E-Mail, SMS, oder Brief – und sind erst dann bindend. Ein Eingriff der Drücker-Anrufe entschärfen soll.

Was die automatische Verlängerung von laufenden Verträgen angeht, sorgt das Gesetz künftig dafür, dass sich diese nicht mehr direkt um ein oder zwei Jahre verlängern. Wurde die Kündigung vergessen und ist der Vertrag daraufhin von einer automatischen Vertragsverlängerung betroffen, so muss diese jetzt monatlich kündbar sein.

Bessere Gewährleistungsrechte beim Kauf

Ebenfalls am Freitag wurden die Gewährleistungsrechte ausgebaut, die man als Kunde in Europa für Waren mit digitalen Elementen beanspruchen kann. Neben der Update-Pflicht über die ifun.de bereist ausführlich berichtete, solle zum 1. Januar 2022 auch die folgenden Neuerungen in Kraft treten:

• Für Waren mit digitalen Elementen, die Verbraucher von einem Händler erwerben, wird eine Verpflichtung zur Aktualisierung (Updateverpflichtung) eingeführt. Denn Elektronikprodukte wie Smartphones oder Tablets funktionieren nur einwandfrei und sicher, wenn auch die dahinterliegende Software auf dem neuesten Stand ist. Die Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit sind so auch nach Übergabe der Ware so lange gewährleistet, wie der Käufer aufgrund der Art und des Zwecks der Sache sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten darf.
• Ist eine dauerhafte Bereitstellung digitaler Elemente vereinbart, gelten ergänzend Sonderregelungen. So muss der Verkäufer dafür Sorge tragen, dass die in der Ware enthaltenen digitalen Elemente während des gesamten Bereitstellungszeitraums mangelfrei sind und bleiben. Beispiele sind etwa ein Notebook, Verkehrsdaten in einem Navigationssystem sowie die Cloud-Anbindung bei einer Spiele-Konsole. Sie enthalten integrierte und für einen bestimmten Zeitraum bereitgestellte Software-Anwendungen.
• Das Gewährleistungsrecht wird generell erweitert, indem die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, nicht nur – wie bisher – sechs Monate, sondern ein ganzes Jahr gilt.
• Die Bestimmungen für Garantien werden ergänzt: Eine Garantieerklärung ist dem Verbraucher künftig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Aus ihr muss deutlich hervorgehen, dass die Garantie neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechte besteht und die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist.
• Bei Rückgabe einer Kaufsache wegen eines Mangels hat der Unternehmer nach geltendem Recht den für die Kaufsache gezahlten Preis zu erstatten, sobald er die Ware zurückerhält. Künftig genügt es, dass der Verbraucher den Nachweis erbringt, dass er die Kaufsache zurückgesandt hat. Dieser kann durch Vorlage eines Einlieferungsbelegs der Post oder eines anderen Transportunternehmens erfolgen. Außerdem hat in einem solchen Fall stets der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.