EU winkt umstrittene Verordnung zu Netzneutralität durch – Roaming-Gebühren sollen 2017 fallen

Das Europaparlament hat die von namhaften Kritikern für unzulänglich befundenen Regeln zur Netzneutralität beschlossen und damit möglicherweise den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet geebnet. Dies wird zwar von den Befürwortern der Regelung vehement bestritten, Kritiker weisen allerdings auf schwammige und flexibel auslegbare Formulierungen hin.

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Wie ernst die Angelegenheit ist, beweisen nicht zuletzt die bekannten Namen auf Seiten der Gegner. Unter anderem haben sich der WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und der Creative-Commons-Vater Lawrence Lessig dagegen ausgesprochen. Die Befürchtung: Die gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit zur Bevorzugung von ausgewählten Diensten bietet die Basis für Ungleichbehandlung bei der Durchleitung von Datenverkehr. Offiziell sollen solche Ausnahmeregelungen nur für sogenannte Spezialdienste, beispielsweise Notruf-Funktionen oder Gesundheitsdienste wie Internet-OPs gelten. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind den Kritikern zufolge allerdings nicht klar genug definiert.

Julia Reda sitzt für die Piratenpartei im EU-Parlament und hat gegen die Verordnung gestimmt:

Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen, schafft nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet, sondern nimmt auch die Anreize, Leitungskapazitäten weiter auszubauen. Mit diesem Gesetzesrahmen wäre das Internet in den letzten 15 Jahren bestenfalls ein zweites Kabelfernsehen geworden und hätte nie den Platz in unserer Kultur und unserer Wirtschaft einnehmen können, den es heute innehat.

Roaming-Gebühren werden abgeschafft

Als Bonbon wirft uns das Europaparlament als Ergebnis aus der gleichen Sitzung noch die Abschaffung der Roaming-Gebühren hin. Wenn alles planmäßig läuft, sollen die Kosten für Telefonate im EU-Ausland bereits im Frühjahr 2016 erneut sinken und im Jahr 2017 komplett wegfallen. Aber auch hier sieht Julia Reda noch Fallstricke:

So wurde die Abschaffung der Roaming-Gebühren zunächst an eine umfangreiche Untersuchung der Preise und des Nutzungsverhaltens in Europa gebunden. Und falls die Studie überhaupt bis zum Stichtag am 15. Juni 2017 fertig wird, sind die Roaming-Gebühren nicht gänzlich abgeschafft, sondern nur bis zu einer sogenannten ‚Fair use‘-Obergrenze ausgesetzt.