IP-Adressen sollen ein Monat gesichert werden
Bundesrat bringt Gesetz zur IP-Speicherung auf den Weg
In seiner 1047. Sitzung hat der Bundesrat heute beschlossen, sich einen Gesetzentwurf aus Hessen zur Speicherung von IP-Adressen anzuschließen und diesen zur weiteren Ausarbeitung an den Bundestag weiterzureichen. Ziel ist es, schwere Straftaten, insbesondere die Verbreitung von Aufnahmen die sexualisierte Gewalt an Kindern abbilden, besser verfolgen zu können. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter IP-Adressen und Port-Nummern für einen Monat speichern müssen.
Der #Bundesrat bringt auf Initiative des Landes #Hessen einen Gesetzentwurf zur #Mindestspeicherung von #IP-Adressen ein. Ziel ist die Bekämpfung schwerer Kriminalität, z.B. Kinderpornographie. Mehr unter #BundesratKOMPAKT https://t.co/3HAOTA0DsN
— Bundesrat (@bundesrat) September 27, 2024
Mini-Vorratsdatenspeicherung
Die Initiative aus Hessen wird vom Bundesrat als rechtskonform mit europäischen und deutschen Vorgaben betrachtet. Die vorgeschlagene Speicherdauer von einem Monat sei unionsrechtskonform, da sie sich auf das Notwendige beschränke. Im Gegensatz dazu wurden bisher längere Speicherfristen von bis zu zehn Wochen oder sechs Monaten diskutiert, die jedoch als zu weitgehend galten.
Die Befürworter des Entwurfs argumentieren, dass IP-Adressen oft der erste Hinweis sind, um schweren Straftaten im Internet nachzugehen. Ohne eine verbindliche Speicherung hänge die Aufklärung solcher Delikte häufig vom Zufall ab, beziehungsweise davon, ob der genutzte Anbieter entsprechende Daten freiwillig aufbewahrt.
Kritik an bisherigen Regelungen
Die bisherige anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland seit Jahren ausgesetzt, da Gerichte sie als unionsrechtswidrig eingestuft haben. Laut dem Europäischen Gerichtshof sind zur Verfolgung schwerer Straftaten nur Maßnahmen zulässig, die weniger stark in die Privatsphäre eingreifen, wie das „Quick Freeze“-Verfahren, bei dem Daten nur bei konkretem Verdacht gespeichert werden.
Der Gesetzentwurf kritisiert dieses Verfahren als ineffizient. Die Mehrheit der Strafverfolgungsbehörden halte es für nicht ausreichend, um Verbrechen effektiv aufzuklären. Mit der einmonatigen Mindestspeicherung soll eine praxisgerechte Lösung geschaffen werden.
Der Entwurf wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet und von dort an den Bundestag übergeben. Wann dieser darüber entscheidet, ist derzeit unklar. Festgelegte Fristen für die Beratung gibt es nicht.
Endlich!
Hoffe es geht alles so durch.
Endlich? Unbegründete Überwachung alle Bürger, na toll.
Je mehr A… im Netz unterwegs sind, desto wichtiger sind solche Maßnahmen!
Finde ich gut! Meinetwegen könnten auch überall Kameras in der Stadt hängen. Das würde mich null stören. Im Gegenteil, es würde mir sogar ein Gefühl der Sicherheit geben.
Bis es gegen dich verwendet wird.
Immer dieses „bis es gegen dich geht“ … ich verstehe diese Paranoia nicht. Ich glaube tatsächlich, dass ich manche so wichtig nehmen.
So sollte der Satz lauten:
Ich glaube tatsächlich, dass sich manche für zu wichtig nehmen.
Dann warst du noch nie in nem schönen und sicheren Land in dem die Menschen noch Respekt voreinander haben,dann wüsstest du wie unnötig Kameras sind
Solange die Strafverfolgungsbehörden überlastet sind ist das alles ein Witz. Viel wichtiger wäre diese zu Stärken damit diese Strafen auch verfolgen können und die Täter in Haft landen. Was bringt es wenn die jetzt pro Monat 100 weitere Verfahren auf den Tisch bekommen welche nicht bearbeitet werden können?
Das würde schnell und effizient viel Kriminalität bekämpfen.
Bei der Vorratsdatenspeicherung wird es eher um Hass im Netz und sowas gehen. Ist zwar auch ein Problem aber sehr nachrangig.
Die Teilnehmer der Antikriegsdemos in Moskau wurden größtenteils über die Gesichtserkennung des Bezahlsystems in der Moskauer U Bahn ermittelt und zu Hunderten verhaftet. So einfach werden die Datenlagen von den falschen Kräften missbraucht. Macht doch mal die Augen auf.
Wir leben aber nicht in Moskau.
Bla bla. In London gibt es überall Kameras. Und richtig sicher ist es da auch nicht.
Und wenn die richtigen kommen, dann kriegt man auch trotz Kamera auf die Fresse oder sonst was.
Das die Leute in SO EINEM Moskau leben hätten sie sicher auch nicht gedacht. So kann’s eben gehen. Ist das hier undenkbar?!
Meiner Kollegin ist vor 3 Wochen London die Handtasche geklaut worden. Ist alles und Video. Die Polizei hat mir den Achseln gezuckt und gesagt „ja das passiert hier sehr oft“. Dann haben sie ihr einen Link zum Video des Diebstahls gegeben. Das Video kann sie sich jetzt täglich angucken. :-)
@Samu richtig, wir leben nicht in moskau, aber ist das der grund die Möglichkeiten zu schaffen dass wir bald in einem land wie moskau leben?
Vor Jahren gab es in Moskau auch keine Kameras. Deswegen muss man gegen diese Politik vorgehen. Und jeder der das möchte kann ja nach Russland auswandern um es zu testen.
Ja Weil Leute wie du dann mal das Gehirn einschalten.
@Samu Wir sind nicht in Moskau, aber Moskau ist schon hier. Mit AfD/BSW haben wir bereits zwei U-Boote auf der Pilotbühne, die bereit sind, die bestehende demokratische Grundordnung in DE zu schleifen. Was kann da in Zukunft schon schiefgehen …
Danke, RuedigerP und Sam für die guten Argumente. So konnte ich mir einen längeren Text sparen. :)
@ Samu: Bist Du mal in China gewesen? Da ist die Video-Überwachung allgegenwärtig und nein, zumindest mir hat es kein Gefühl der Sicherheit verschafft, sondern ein gruseliges Gefühl des Unwohlseins.
Allgemein, ja das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Ich war immer gegen jegliche Überwachung des Internets, ich war auch jahrzehntelang Pazifist.
Die Realität lehrt uns leider, dass der Mensch als solches nicht unbedingt gut ist. Sicherlich die Mehrheit ja, aber die gilt es vor einer gefährlichen und skrupellosen Minderheit zu schützen.
Deswegen müssen wir sinnvolle Mittelwege finden, ohne paranoid zu werden.
Dazu gehört auch, dass wir unbedingt für demokratische Kontrolle sorgen müssen und dafür müssen wir die Demokratie verteidigen. Auch gegen Trolle im Internet und da schließt sich der Kreis!
@Rich: absolute Zustimmung! ohne gut ausgestattete Justiz ist alles Makulatur, aber das spricht nicht dagegen, dass wir die Justiz auch mit dennotwendigen Handwerkszeug ausstatten
Meinst dich damit ? Opfer
Samu, nur bringt dir das Gefühl der Sicherheit nichts, wenn du trotz Kameras halb Tot geschlagen wurdest und man die Täter trotz 4K Aufnahmen nicht findet.
Durch diese Speicherung der IPs, wird auch kein Täter der was Kriminelles macht überführt werden. Das ist reine Datensammelwut. Zumal dank Werbung in allen Medien selbst der Dümmste mitbekommen haben sollte dass es sowas wie VPN gibt.
Oh ein Troll.
Der liebe Gott liebt offenbar Idioten.
Warum: er macht so viele davon.
(frei nach RAMBO III)
Das ist jetzt hoffentlich nicht gekennzeichneter Sarkasmus
Ich fürchte nicht. In unserer behüteten Welt fehlt vielen einfach der Weitblick was mögliche Konsequenzen angeht.
Und wenn wir den Salat dann haben, wird aus den Reihen der treuen Ja-Sager auch keine Entschuldigung zu erwarten sein.
Was für ein Kokolores. Wer böse Dinge tun will nutzt ohnehin andere Wege um diese Überwachungsmaßnahme zu umgehen. Was bleibt : Grundlose Überwachung eines jeden mit Profiling-Möglichkeit.
Ist dir überhaupt klar, wie das alles funktioniert, oder bist du erst 18, Facebook-User, TikToker und „ich hab nix zu verbergen“-Amöbe ?
Eure Antworten zeigen, dass ihr wohl leider in eurem Denke so begrenzt seit, dass ihr nicht versteht um was es eigentlich geht.
Aber Hauptsache „Überwachungsstaat“ rufen und sinnlose, weil kein Vergleich, Kamerathemen aufzubringen.
Rechtliche Strafverfolgung hin oder her. Für mich dennoch ein heikles Thema.
Kenne ich, wie zu STASI-Zeiten!!!!!!!!
Wiederholt sich alles!!!!!
Naja was für n bescheuerter Vergleich! Die Stasi hat alles gesammelt und für immer gespeichert. Hier gehts darum das die Betreiber die Daten „aufheben“ und nach nem Monat löschen! Ob die Behörden darauf zugreifen ist erst mal ne ganz andere Hürde! Direkt STASi zu brüllen ist einfach nur panne!
Die Corona-Registrierungen im Restaurant hatten auch ein Löschkonzeot und es wurde hoch und heilig versprochen die Daten nicht für die Strafvervolgung zu nutzen. UND?! Was ist passiert?! Sogar für Verkehrsvergehen wurden die Daten herangezogen. Quelle: ZDF Dokumentation aus dem vergangenen Jahr zum Thema.
Daten werden aber nicht immer gelöscht ,das ist mit Aufwand und Kosten verbunden .davor drückt sich so gut wie jede Firma .
Welche/Wessen IP-Adressen speicherte die Stasi? Habe da nie was drüber gelesen. Im Übrigen verharmlost diese Aussage das Leid der politisch Inhaftierten in der DDR. Da wurde oft mit Kompromat und/oder Zersetzung gedroht und dann auch gearbeitet. Ich empfehle dazu „Das Leben der Anderen“ oder „Weissensee“. Anschliessend nochmal über die eigene Aussage nachdenken. Sei froh, dass Du das nicht erleben musstest.
Naja die Stasi ja quasi jeden Brief aus dem Westen geöffnet! Viel anders ist das neue Gesetz auch nicht! Zumal die IP so schwer dem Töter zuzuordnen ist daher ist das Argument dafür auch Schwachsinn und es ist eine sinnlose Aallgemeinanschuldigung.
Jürgen du scheinst gar nichts zu kennen oder zu wissen. Wenn du das mit der Stasi gleichsetzt dann verharmlost du die Stasi und deren Methoden massiv. Mein Gott
Ich bin sicher er weis was die Stasi war.
Ich selbst bin nur überzeugt dass es viele hier gibt die einfach viel zu Naiv sind. Unabhängig ob nach 30 Tagen da nun was gelöscht wird, die Speicherung sagt in Prinzip nichts anders als Ihr seid erstmal alles Schuldig bis die nach 30 Tage die IP gelöscht wird und man darf nicht vergessen was unsere Regierung noch so alles gerne hätte (Bsp. Zugriff auf die Verschlüsselten Messanger). Alles einzeln klingt erstmal nicht schlimm, alles zusammen macht es das ganze dafür um so schlimmer.
@Jürgen
Was kennst Du? Als ehemaliger DDR-Bewohner sei dir gesagt, dass das einfach völliger Humbug ist, die STASI und Ihre perfiden Überwachungsmethoden mit der Speicherung von IP-Adressen hier zu vergleichen …
Es geht hier um nicht weniger als die systematische Überwachung aller Bundesbürger im Internet. Sexualisierte Gewalt an Kindern wird hier als polemisches Frontschild missbraucht, dass sich keiner traut sich dagegen aufzulehnen ohne gleich als Pädophilen Sympathisant beschimpft zu werden. Diese anlasslose Überwachung ist ein Skandal und hat viel zu wenig Aufmerksamkeit!!!
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist nicht hinnehmbar und es ist Aufgabe der Behörden zu ermitteln und zu verhindern. Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen kann aber nicht die Lösung sein!!!
+++
Ich prophezeie, dass damit sogenannte Hasskommentare verfolgt werdne sollen. Man könnte viel bessere Verschärfungen einführen wie das herabsetzen der Strafmündigkeit und damit wirkliche Probleme der Bürger lösen…
vor allem wir damit ja nicht ein einziges Kind vor Missbrauch geschützt…
@Sam +
Da wird die grundlose Überwachung aller Bürger durch gewunken und genug Idioten applaudieren noch. Unfassbar.
Ja weil tiefer nachdenken fällt heutzutage sehr schwer.
Gleich beleidigend werden.. sehr sehr armselig wie ich finde. So ganz unwahr, dennoch sehr oberflächlich, ist die Aussage nicht.
… arrogantes verunglimpfen anderer Meinungen fällt Dir hingegen leicht
Was soll man denn tiefer nachdenken hm? Der Grund „Schutz vor Kinderpornografie“ ist immer DAS Zugelement für jede Einschränkung überhaupt. Weil ein kleinster Prozentsatz der Leute sowas macht, werden 99,9% aller Bürger grundlos überwacht.
Jetzt warte mal 5, 10, 15 Jahre. Was dann irgendwann illegal/unter Strafe ist entscheidest nicht du, sondern der Staat. Da ist es ja super bequem wenn man eh schon die IPs der Leute gespeichert hat.
Denk du lieber mal tiefer nach,anstatt platte Phrasen zu dreschen.
Es ist ein Desaster. Das Vieh führt sich selbst zu Schlachtbank…
Das wiederum ist ein wenig übertrieben.
Warum? Bis zur Schlachtbank ist es lang.
Finde ich nicht. Was wir uns selbst in den letzten Jahren an Freiheiten zusammengestrichen haben ist zum Heulen. Das passiert auch nur wenn’s einem viel zu gut geht und ist wohl auch so überfällig. Wir werden da alle nochmal dran zurückdenken. Wie unsere Großeltern, die es auch mal versäumt haben etwas schlimmes in den Anfängen zu verhindern. Trägheit hat eine zerstörerische Kraft.
Ich komme viel rum über mehrere Länder und habe Kontakte zu vielen Menschen verschiedenster Herkunft ,die entweder im Ausland leben oder Verwandte dort haben und nirgendswo ist das volk so naiv wie das deutsche (mittlerweile) Bürger bekriegen sich mittlerweile weil sie verschiedene Meinungen haben ,in ner Demokratie ,wo jeder so tu als hätte er Demokratie erfunden ,lebt aber was ganz anderes !
Ja, das macht mich auch betroffen.
Genau auf den Punkt getroffen.
Wurde auch mal Zeit
Das passiert doch schon lange – jetzt wird das nur legalisiert.
In Zukunft bieten dann die OS Hersteller ein sicheres VPN an und die Investition in die Datenspeicherung verpufft. Dann fühlen sich die Politiker vorgeführt und beschließen ein VPN Verbot.
Danach starten die User ein Peer to Peer Netzwerk und nennen das AOL (Alles Ohne Lauscher).
I don’t care if the government implements more futile laws.
Harter Schlag für die Bevölkerung! Was lässt sich noch alles mit denen machen?!
Straftäter werden VPNs oder Tor verwenden. Eine Voratsdatenspeicherung trifft anfänglich vielleicht noch ein paar uninformierte Kriminelle, aber das wird sich schnell rumsprechen und dann weiß jeder davon. Stattdessen schränkt man die Privatsphäre der Allgemeinheit massiv ein. Zusätzlich schafft man einen weiteren Angriffspunkt für andere Kriminelle. Wird jeder ISP die IP Daten sicher vor Unbefugten speichern können? Was wenn eine spätere Regierung diese Daten politisch ausnutzen will? Als nächster Schritt kommt dann ein Verbot von VPN und Tor mit sonstigem Generalverdacht. Ich hoffe, es geht nicht durch
VPN alleine schützt NICHT vor Strafverfolgung.
Netterweise ist das wie bei der GEZ – man verlässt sich darauf dass der Prozess funktioniert.
Das IP Adressen mehrfach pro Tag vergeben werden und Zeitstempel nicht synchronisiert sind, verschweigt man bei der Implementierung.
Hatte Spaß mit jemandem der kein GEZ gezahlt hat mit gleichen Namen und Geburtsdatum. Der hat auch schonmal meine Post mit der Mietkaution bekommen
Das Volk lässt sich leicht kontrollieren. So geht Freiheit Stück für Stück weg und es werden immer Gründe gefunden, diese Freiheit wegzunehmen und die Kontrolle zu erhöhen und alle machen mit.
Ich wäre für eine anlasslose Überwachung sämtlicher Konten aller Berufspolitiker. Die haben doch nichts zu verbergen…. ups…
++++
Schon wieder? Gab es da nicht schon entsprechende Urteile zu dem Thema vom Bundesverfassungsgericht und und vom EUgH?
Aus meiner Sicht so durchschlagend wie ein Messerverbot. Die Kriminellen um die es geht / gehen sollte, werden sich leider zu helfen wissen und mit VPN’s o.ä. arbeiten. Glaube auch nicht, das es um diese in Wirklichkeit geht. „Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur wieder auf“.
Naja, so sinnig ist es nicht. Ich selbst habe eine VPN-Router im Einsatz. Hier geht rein gar nichts über die IP meines Providers raus. Habe ich so gemacht, damit ich Gästen ein WLAN ohne Passwort anbieten kann und nun schein eich selbst wohl auch davon zu profitieren. Versteht mich da aber bitte nicht falsch. Ich denke sehr wohl, dass man was machen muss und finde es schon gut, dass man sich Gedanken macht. Ich finde es nur nicht so toll, wenn es an der Realität vorbei geht. Es gibt ja zum Beispiel in Deutschland auch das Freifunk-Netzwerk und das kann sich wirklich jeder in schnell fertig machen, da gibt es gute YT Videos zu. Mal sehen, wie das weitergeht.
Finde ich weder sinnvoll noch angemessen. Wer erinnert sich noch Ende der 2000er, Zensursula, Freiheit statt Angst, AK Vorrat. Inzwischen ist wohl die Angst zu groß geworden und man möchte sich Freiheit nicht mehr leisten in unserer Gesellschaft.
@Sam +
Das passt zu den dummen in unsere Regierung, allen voran den Grünen. Die haben noch nicht von VPN und Tor gehört. Hier werden die falschen verfolgt
Tja dieser Staat will nur eurer bestes, die Schafe müssen überwacht werden. Den Schafen erzählt man was, von straften schon schlucken die Schafe das se überwacht werden. Das klappt auch nur mit den naiven Deutschen.
Lasst uns am besten noch alle Wohnungen, Häuser mit Kameras ausrüsten . Die Schafe müssen 24 Stunden überwacht werden.
https://www.kuketz-blog.de/nichts-zu-verbergen-ein-moderner-mythos-und-12-argumente-dagegen/
Für alle hirnlosen, wer wird denn von euch dadurch überwacht?
Versteht ihr überhaupt, um was es da geht?? Vermutlich nicht.
Ich fürchte dass du nicht im Geringsten weißt wovon hier gesprochen wird!
Was an Daten erhoben und gespeichert wird wurde bisher immer auch mißbraucht – nicht zuletzt durch die Exekutive.
MarkusM ein nicht so weiter Blick in die Vergangenheit (die Registrierung in Restaurants währender der Corona Zeit) zeigt dir was mit Daten die so rumliegen passiert (sie wurden zur Strafverfolgung zweck entfremdet). Was denkst du wird wohl mit diesen ganzen IP Adressen so passieren? Dafür muss also erstmal nicht gegen einen von uns hier direkt Ermittelt werden.
Wo Daten sind, wollen die entsprechenden Behörden auch ran.
„wer wird denn von euch dadurch überwacht?“
Naja anscheinend alle, das ist ja so das Hauptproblem auch. Du kannst kein Gesetz für Massenüberwachung dadurch verteidigen, dass der normale unbescholtene Bürger™ ja eh nichts zu befürchten hätte. Argumentativ nicht überzeugend.